Betreuungskosten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KiFöG, VwGO, ZPO
Schlagworte:	Anordnungsgrund, Betreuungskosten, Defizitkosten, Kindertageseinrichtung, Kostenübernahme, Wunsch- und Wahlrecht
Stichwort:	Betreuungskosten
Leitsatz:	Läuft die Frage nach einem Anordnungsgrund darauf hinaus, ob der Antragssteller an der vorläufigen Wahrnehmung seines Wunsch- und Wahlrechts aus Kostengründen gehindert ist und stützt das Verwaltungsgericht die angefochtene Entscheidung auf diesen Aspekt , dann muss sich die Beschwerdebegründung hiermit in der gebotenen Weise auseinandersetzen (vgl § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) und diese Rechtsauffassung schlüssig in Frage stellen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 252/07

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	angemessene Schulbildung, Bestandteil, notwendiger, Betreuungskosten, Eingliederungshilfe, Fahrten, Fahrtkosten, Mehrbedarf, Tagesmutter
Stichwort:	Betreuungskosten
Leitsatz:	1. a) Fahrten, die notwendig sind, weil eine Eingliederungshilfemaßnahme im Sinne des § 40 Abs. 1 BSHG ansonsten nicht durchgeführt werden kann, sind notwendiger Bestandteil dieser Maßnahme; dafür entstehende Kosten sind dem Grunde nach vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen. b) In welcher Form Fahrtkosten zu gewähren sind und in welchem Maße sie berücksichtigt werden, entscheidet der Sozialhilfeträger gemäß § 4 Abs. 2 BSHG nach pflichtgemäßem Ermessen. 2. Kosten für die Betreuung durch eine Tagesmutter vor und nach dem im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung erfolgten Besuch einer Tagesbildungsstätte stellen keinen ausbildungsbezogenen erhöhten Mehrbedarf i.S.d. § 33 Abs. 3 BSHG dar, wenn ein Betreuungsbedarf auch unabhängig von der Eingliederungshilfemaßnahme bestanden hätte.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 LC 89/07

Rechtsgebiete:	BSHG, SGB IX
Schlagworte:	Behinderter, Eingliederungshilfe, Ferienmaßnahme, Betreuungskosten, Ermessen, Richtlinien, Sozialhilfe
Stichwort:	Betreuungskosten
Leitsatz:	1. Es ist zulässig, dass Träger der Sozialhilfe häufig auftretende Bedarfslagen durch Richtlinien regeln; diese müssen Raum lassen für eine am individuellen Bedarf orientierte Betrachtung. 2. Zum Anspruch auf Übernahme der Betreuungskosten einer Ferienmaßnahme im Rahmen der Eingliederungshilfe.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 71/04