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betreutes Seniorenwohnen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, BauNVO, VwGO
Schlagworte:	Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Durchführungsvertrag, Vorhaben, Wohngebiet, betreutes Seniorenwohnen, Gaststätte, Abwägungsfehler, Problembewältigung, planerische Zurückhaltung, ergänzendes Verfahren, Unbestimmtheit, Ausgleichsmaßnahme
Stichwort:	betreutes Seniorenwohnen
Leitsatz:	Ein für das Abwägungsergebnis relevanter Fehler im Abwägungsvorgang liegt nicht vor, wenn ein durch die Planung geschaffenes Problem noch während des Vollzugs des Bebauungsplans bewältigt werden kann, ohne die Konzeption der Planung zu berühren. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erfordert bauleitplanerische Festsetzungen für ein oder mehrere Vorhaben; die Festsetzung eines Baugebiets allein reicht nicht aus. Enthält ein als vorhabenbezogen bezeichneter Bebauungsplan keinen Hinweis auf das beabsichtigte Vorhaben, so kann dieser Mangel nicht durch Heranziehung des Durchführungsvertrages beseitigt werden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 CN 3.02