JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Betreuervergütung
| Rechtsgebiete: | VBVG, HeimG |
| Schlagworte: | Betreuervergütung, Heimbegriff |
| Stichwort: | Betreuervergütung |
| Leitsatz: | 1. Der vergütungsrechtliche Heimbegriff nach § 5 Abs. 3 VBVG ist grundsätzlich eigenständig zu bestimmen. Dies schließt es aber nicht aus, bei der Auslegung des § 5 Abs. 3 VBVG bestimmte Erfahrungssätze anzuwenden, die an die heimrechtliche Qualifikation der von dem Betroffenen bewohnten Einrichtung anknüpfen. Heime im Sinne von § 1 Abs. 1 HeimG sind regelmäßig auch Heime im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG. 2. Für die Beurteilung, ob ein Heimaufenthalt im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG vorliegt, kommt es nicht auf den Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme der von dem Einrichtungsträger gegenüber dem Bewohner zu erbringenden Leistungen an, sondern auf eine abstrakte Betrachtungsweise, die sich auf die typische Lebenssituation eines Bewohners der betreffenden Einrichtung bezieht. 3. Ein Heimaufenthalt im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil sich der Einrichtungsträger ein Kündigungsrecht für den Fall einer außergewöhnlichen Steigerung des Betreuungsbedarfes beim Bewohner vorbehalten hat (Vorlage an den BGH gemäß § 28 Abs. 2 FGG wegen Abweichung von OLG Dresden FamRZ 2006, 499 f.). |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 17 W 6/09 | |
| Rechtsgebiete: | VBVG |
| Schlagworte: | Betreuer, Vergütung, Betreuervergütung, Pflegefamilie, Heim |
| Stichwort: | Betreuervergütung |
| Leitsatz: | Die Unterbringung eines Betroffenen in einer Pflegefamilie erfüllt im Regelfall nicht die vergütungsrechtliche Voraussetzung des Aufenthaltes in einem Heim im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 VBVG. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 72/09 | |
| Rechtsgebiete: | VBVG, FGG |
| Schlagworte: | Betreuervergütung, Ausschlussfrist, Geltendmachung |
| Stichwort: | Betreuervergütung |
| Leitsatz: | Die Anmeldung einer Betreuervergütung wahrt die Ausschlussfrist des § 2 S.1 VBVG nur in der Höhe, in der der Vergütungsanspruch auch tatsächlich geltend gemacht wird. Dabei ist eine Bezifferung hinsichtlich der Pauschalvergütung der §§ 4 und 5 VBVG nicht erforderlich, jedoch die Mitteilung der für die Bemessung maßgebenden Tatsachen. Nach Fristablauf ist eine über die Anmeldung hinausgehende Nachforderung ausgeschlossen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, I-15 Wx 269/08 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, JVEG, VBVG |
| Schlagworte: | Betreuervergütung, Berufsbetreuer, Dolmetscherkosten, Dolmetscher, Aufwendungsersatz |
| Stichwort: | Betreuervergütung |
| Leitsatz: | Im Anwendungsbereich der §§ 4, 5 VBVG kommt für einen Berufsbetreuer eine gesonderte Erstattung der Aufwendungen, die ihm durch die eigene Beauftragung eines Dolmetschers entstehen, neben der Pauschalvergütung nicht in Betracht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 170/08 | |
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