JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Betreuer
| Rechtsgebiete: | FGG, VBVG |
| Schlagworte: | Betreuer, Vergütung, Unterbrechung, Erstbetreuung, Zeitablauf, Mißbrauch |
| Stichwort: | Betreuer |
| Leitsatz: | Endet die Bestellung einer ehrenamtlichen vorläufigen Betreuerin durch Zeitablauf und wird 7 Wochen und 3 Tage später endgültig eine Berufsbetreuerin bestellt, so kann diese für die Bemessung ihrer Vergütung den erhöhten Stundenansatz der Anfangsbetreuung beanspruchen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 24/09 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, VBVG |
| Schlagworte: | Betreuer, Vergütung, Festsetzung, Mittellosigkeit, Staatskasse, Kenntnis |
| Stichwort: | Betreuer |
| Leitsatz: | Die Bestandskraft der früheren Festsetzung einer Betreuervergütung gegen den Betreuten steht deren späteren Festsetzung gegen die Staatskasse nicht entgegen, wenn der Berufsbetreuer mangels Übertragung des Aufgabenkreises der Vermögenssorge keine genaue Kenntnis über das Vermögen des Betreuten hatte und sich später herausstellt, dass er seinen Vergütungsanspruch gegen den Betreuten trotz umgehender Ausschöpfung der Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten nicht durchsetzen kann, weil ausreichendes Vermögen entgegen der Annahme bei der ursprünglichen Festsetzung nicht vorhanden war und ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 477/08 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Abgabe, Zuständigkeit, Betreuung, Betreuer, Eilmaßnahme, Anhörung, Nachholung |
| Stichwort: | Betreuer |
| Leitsatz: | Wurde durch den für Eilmaßnahmen nach § 65 Abs. 5 FGG zuständigen Richter ein vorläufiger Betreuer ohne vorherige Anhörung des Betroffenen bestellt, so hat der Eilrichter selbst die Nachholung dieser Anhörung zu veranlassen, wenn der Betroffene nachfolgend in eine andere Klinik verlegt wird, die weder in seinem Bezirk noch im Zuständigkeitsbereich des Gerichtes des gewöhnlichen Aufenthaltes liegt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 104/09 | |
| Rechtsgebiete: | VBVG |
| Schlagworte: | Betreuer, Vergütung, Betreuervergütung, Pflegefamilie, Heim |
| Stichwort: | Betreuer |
| Leitsatz: | Die Unterbringung eines Betroffenen in einer Pflegefamilie erfüllt im Regelfall nicht die vergütungsrechtliche Voraussetzung des Aufenthaltes in einem Heim im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 VBVG. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 72/09 | |
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