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Betreuer

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1136/11 vom 21.05.2012

1. Eine Wohngemeinschaft, in der ausschließlich schwer- und schwerstpflegebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner leben, die ihr Selbstbestimmungsrecht nicht mehr selbst ausüben können, ist grundsätzlich nicht selbstbestimmt (vgl. § 1 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 NHeimG). Das Selbstbestimmungsrecht kann von Angehörigen oder Betreuern in diesen Fällen nur dann wirksam ausgeübt werden, wenn diese mit in der Wohngemeinschaft leben. 2. Eine rechtliche und tatsächliche Verbindung zwischen der Person, die als Mieterin und Untervermieterin den Bewohnern der Wohngemeinschaft Wohnraum überlässt und der Person, die die Betreuungs- und Versorgungsleistungen erbringt (§ 1 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 NHeimG), liegt vor, wenn erstere beim ambulanten Pflegedienst der zweiten angestellt ist und die Inhaberin des ambulanten Pflegedienstes gegenüber dem Eigentümer des Wohnraums eine selbstschuldnerische Bürgschaft für die Miete, die Maklerkosten und die Kaution übernommen hat.3. Es spricht viel dafür, dass die Gemeinschaft der Bewohnerinnen und Bewohner einer Wohngemeinschaft den ambulanten Pflegedienst sowie Art und Umfang der Leistungen nicht frei wählen können (§ 1 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 NHeimG), wenn in den Räumlichkeiten nicht ausreichend Platz für das Personal unterschiedlicher Pflegedienste vorhanden ist.

LG-FREIBURG – Beschluss, 4 T 93/12 vom 16.05.2012

Eine Unterbringung zur Heilbehandlung kann auch dann genehmigt werden, wenn sie allein darauf gerichtet ist, die Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen durchzusetzen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 108/11 vom 16.05.2012

Eine tarifvertragliche Regelung, die auch bei einer nur befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, wahrt die Interessen des Arbeitnehmers auch dann ausreichend, wenn ein darin vorgesehener Wiedereinstellungsanspruch befristet ist.Ob die Dauer des Wiedereinstellungsanspruchs von 5 Jahren ausreichend ist, kann im vorliegenden Fall offen bleiben.

LG-FREIBURG – Urteil, 14 O 46/12 vom 15.05.2012

1. Eine das Einspruchsrecht der "spielleitenden Stelle" eines Fußballverbandes gegen Spielwertungen regelnde Bestimmung muss als verfahrensrechtlich notwendiger Bestandteil des verbandsrechtlichen Strafvorschriftensystems so bestimmt formuliert sein, dass sich die gewollten Rechtsfolgen (hier insbesondere die Einspruchsfrist) unmissverständlich aus ihr heraus ergeben.

2. Zivilgerichtlich angefochtene Vereinsmaßnahmen (hier: Spielwertungen) können klarstellend aufgehoben bzw. angeordnet werden, wenn sich diese Maßnahmen unmittelbar aus der Vereinssatzung bzw. den dazu erlassenen Verfahrensordnungen ergeben.

LG-BREMEN – Beschluss, 5 T 101/12 vom 10.05.2012

Zur Frage der Vereinbarkeit des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Grundgesetz, soweit die Vorschrift die Untersuchung des Gesundheitszustandes, die Heilbehandlung und ärztliche Eingriffe gegen den natürlichen Willen des Betroffenen zulässt.

SG-STADE – Urteil, S 30 R 355/11 vom 10.05.2012

Ein Familien- und Jugendbetreuer ist bei einen freien Träger der Jugendhilfe abhängig beschäftigt, auch wenn er ein eigenes Gewerbe angemeldet hat und mit dem freien Träger einen Kooperationsvertrag wie ein Selbständiger geschlossen hat, wenn er gegenüber dem Jugendamt nur über den anerkannten Träger abrechnen kann.

AG-GELNHAUSEN – Beschluss, 44 OWi 14/12 vom 08.05.2012

Bei einer durch eine Privatperson erfolgten Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen eines Parkverstoßes liegt keine ausreichende Grundlage für einen Kostenbescheid gegen den Fahrzeughalter vor.

AG-MANNHEIM – Beschluss, Ha 2 XVII 523/11 vom 04.05.2012

Verfahrenshandlungen eines Betroffenen (hier: Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines "natürlichen Willens" des Betroffenen

VG-KOELN – Beschluss, 22 L 13/12 vom 04.05.2012

1. Die Unterbringung von schwerst dementen Bewohnern in Vierbettzimmern erfüllt nicht die Anforderungen an die Wohnqualität in Betreuungseinrichtungen.

2. Schwerst demente Bewohner von Betreuungseinrichtungen sind in gleicheer Weise in ihrer Würde und vor Verletzungen ihrer Intimsphäre zu schützen wie andere Heimbewohner.

OLG-HAMM – Beschluss, I-5 U 20/12 vom 25.04.2012

Grundsätzlich hat der Beauftragte die Auftragsausführung im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, wenn er Rückerstattungsansprüche des Auftragsgebers nach § 667 BGB bestreitet. Dieser Grundsatz der Beweislastverteilung gilt aber nicht oder nur eingeschränkt, wenn der Auftraggeber seinen Anspruch auf Rechnungslegung im Sinne von § 666 BGB verloren hat, weil er ihn jahrelang nicht geltend gemacht hat und seine nachträgliche Erhebung gegen Treu und Glauben verstößt.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 129/12 vom 20.04.2012

Einem Antragsteller, für den ein Berufsbetreuer u.a. für den Aufgabenkreis Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten bestellt ist, kann für ein einfach gelagertes Familienstreitverfahren (hier Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses auf "Null" aufgrund durch wenige Dokumente belegbarer Leistungsunfähigkeit) ein am außerbezirklichen Wohnort des Antragstellers ansässiger Verfahrensbevollmächtigter nur zu den kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts beigeordnet werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 154/11 vom 13.04.2012

1. Hat der Verordnungsgeber von der Ermächtigung in § 65a SGG Gebrauch gemacht und den elektronischen Rechtsverkehr eingeführt, ist die sozialgerichtlichen Urteilen beigefügte Rechtsmittelbehrung ohne einen Hinweis auf die Möglichkeit, die Berufung mittels elektronischen Dokuments einzulegen, unvollständig und unrichtig mit der Folge, dass die Beteiligten dann innerhalb der Jahresfrist des § 66 Abs. 2 SGG Berufung einlegen können.

2. Die notwendige ?Wegweiserfunktion? einer Rechtsmittelbelehrung ist nicht gegeben, wenn über die Möglichkeit, Dokumente elektronisch einzureichen, nicht ausdrücklich belehrt wird.

3. Die ?Wegweiserfunktion? der Rechtsmittelbelehrung setzt voraus, dass hinsichtlich der Berufungseinlegung in elektronischer Form auf die Möglichkeit hierzu sowie auf das Erfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur hingewiesen wird. Alle weiteren Hinweise zu den übrigen Erfordernissen des elektronischen Rechtsverkehrs können durch bloßen Verweis auf die Internetseite zum elektronischen Gerichtspostfach erteilt werden.

LAG-DUESSELDORF – Teil-Urteil, 5 Sa 684/11 vom 08.03.2012

kein Leitsatz vorhanden

KG – Beschluss, 1 W 10/12 vom 06.03.2012

1. Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die Schlusserbeneinsetzung ihres Kindes mit einer Pflichtteilsstrafklausel verbunden, kann im Grundbuchverfahren die negative Tatsache, dass der Pflichtteil nicht geltend gemacht wurde, durch eidesstattliche Versicherung erbracht werden, wenn auch das Nachlassgericht ohne weitere Ermittlungen die eidesstattliche Versicherung der Erbscheinserteilung zugrunde legen würde, weil bei ihrer Berücksichtigung keine Zweifel verbleiben, die über die abstrakte Möglichkeit eines anderen Sachverhalts hinausgehen.

2. Ist das als Schlusserbe eingesetzte Kind inzwischen nachverstorben, kann auch eine eidesstattliche Versicherung von dessen Abkömmling ausreichen.

LG-BERLIN – Beschluss, 82 OH 124/11 vom 02.03.2012

Ein Notar verletzt in der Regel seine Pflichten gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG bei getrennter Beurkundung im Falle systmatischer Aufspaltung von Verträgen in Angebot und Annahmeerklärung.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1481/11 vom 23.02.2012

Nach den §§ 35a Abs. 3 SGB VIII und 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII gehören zu den Leis-tungen der Eingliederungshilfe auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung und damit grundsätzlich auch die Übernahme von Kosten für den Besuch einer Privatschule durch den Träger der Jugendhilfe.

Bei der Einschätzung der Art der nach § 35a SGB VIII zu bewilligenden Hilfeleistung, also der Beantwortung der Frage nach der Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme, steht dem Jugendhilfeträger ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

Wird eine Hilfe, ohne dass sie der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bewilligt hat, selbst beschafft, kann eine Übernahme der Aufwendungen grundsätzlich nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen eines "Systemversagens", wie sie in § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII im Einzelnen bestimmt sind, beansprucht werden.

OLG-HAMM – Beschluss, I-13 W 44/11 vom 22.02.2012

1.

Das Prozessgericht hat im Rahmen des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens auch die Prozessvoraussetzungen zu prüfen. Bei nicht ausräumbaren Zweifeln an der Prozessfähigkeit und ordnungsgemäßen Vertretung der antragstellenden Partei ist das Prozesskostenhilfegesuch abzulehnen.

2.

Vor einer Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Prozessfähigkeit der antragstellenden Partei müssen zunächst alle Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft und ggfs. von Amts wegen - ohne Bindung an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses - gem. § 118 Abs. 2 ZPO Erhebungen angestellt und Beweise erhoben werden. Dabei muss regelmäßig jedenfalls die betroffene Person persönlich angehört werden.

3.

Der antragstellenden Partei muss zudem vor einer auf mangelnde Prozessfähigkeit gestützten Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs ggfs. auch noch Gelegenheit gegeben werden, auf die Bestellung eines Ersatz- oder Ergänzungsbetreuers gem. §§ 1899 Abs. 4, 1909 BGB zwecks Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Vertretung hinzuwirken.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 5127/10 vom 10.02.2012

Die an einen Betreuten bewirkte Zustellung wird jedenfalls rechtsgültig, wenn und sobald die Betreuung aufgehoben wird und der Zustellungsempfänger von dem Schriftstück Kenntnis nimmt.

Ist ein Schriftstück nachweislich in den Empfangsbereich des Zustellungsadressaten gelangt, ist regelmäßig zu erwarten, dass es nachfolgend auch zur Kenntnisnahme durch den Betreffenden kommt.

BFH – Urteil, III R 15/09 vom 09.02.2012

1. Die für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erforderliche Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mit der Person "durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist", lässt sich bei einer bereits volljährigen Person nur unter engen Voraussetzungen und bei Vorliegen ganz besonderer Umstände begründen.

2. Handelt es sich um eine geistig oder seelisch behinderte Person, muss die Behinderung so schwer sein, dass der geistige Zustand des Behinderten dem typischen Entwicklungsstand einer noch minderjährigen Person entspricht.

3. Die Wohn- und Lebensverhältnisse der behinderten Person müssen den Verhältnissen leiblicher Kinder vergleichbar sein und eine Zugehörigkeit der behinderten Person zur Familie widerspiegeln.

4. Der Steuerpflichtige muss zu der behinderten Person in einem dem Eltern-Kind-Verhältnis vergleichbaren Erziehungsverhältnis stehen, das sich auf eine durch den Steuerpflichtigen gegenüber der behinderten Person eingenommene Autoritätsstellung stützt.

5. Damit die behinderte Person mit dem Steuerpflichtigen durch ein familienähnliches Band "verbunden ist", muss die ideelle Beziehung zwischen den beiden Personen bereits über einen längeren Zeitraum bestanden haben, bevor von einer ideellen Bindung ausgegangen werden kann.

6. Ein "auf längere Dauer berechnetes Band" liegt vor, wenn aus Sicht des Steuerpflichtigen beabsichtigt ist, die bereits entstandene familiäre Bindung auch zukünftig langjährig aufrecht zu erhalten. Insoweit ist eine beabsichtigte Dauer von zwei Jahren in der Regel als ausreichend anzusehen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 399/10 vom 08.02.2012

Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Betreuungstätigkeit sind einkommensteuerpflichtige Einnahmen aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 18 Abs, 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) und können im Falle der Nacherklärung die Festsetzung einer Strafbefreiungsabgabe nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) rechtfertigen.

KG – Beschluss, 1 Ws 2/12 vom 18.01.2012

1. Nach dem Tod des Angeklagten ist der frühere Verteidiger aufgrund der ihm zu Lebzeiten des Angeklagten (auch) für das Kostenfestsetzungsverfahren erteilten Vertretungsvollmacht befugt, Kostenanträge zu stellen und damit im Zusammenhang stehende Rechtsmittel einzulegen. Hatte der Verteidiger im Zuge der Pflichtverteidigerbestellung das Wahlmandat niedergelegt, ist dadurch die Vertretungsvollmacht nicht erloschen.

2. Gebührenrechtlich handelt es sich auch bei mehreren Tatvorwürfen nur um eine Angelegenheit, wenn die Ermittlungen in einem (polizeilichen) Verfahren betrieben werden (hier: Polizeilicher Sammelvorgang mit den als Untervorgänge bezeichneten Strafanzeigen)

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 293/11 vom 17.01.2012

1. Zur Anwendbarkeit des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) auf das sog. Betreute Wohnen.

2. An der gemäß § 2 Abs 2 S 1 WTG notwendigen rechtlichen Verbundenheit von Wohnraumanbieter und Betreuungsdienstleister fehlt es, wenn Mietvertrag und Betreuungsvertrag rechtlich unabhängig voneinander abgeschlossen werden, die Kündigung des einen Vertrages den anderen Vertrag unberührt lässt, ferner die freie Wählbarkeit des Betreuungsdienstleisters auch sonst weder rechtlich noch faktisch eingeschränkt und umgekehrt nicht feststellbar ist, dass der Betreuungsdienstleister rechtlichen Einfluss auf die Auswahl der Mieter hat.

3. Weder die Anmietung eigener Büroräume im Wohnobjekt durch den Betreuungsdienstleister noch ein vertraglich eingeräumtes Vorschlagsrecht in Bezug auf zukünftige Mieter bieten verlässliche Anhaltspunkte dafür, dass eine struktuelle Abhängigkeit der Bewohner von den Leistungsanbietern gegeben ist.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 646/11 vom 19.12.2011

1. § 17 Satz 1 und 2 des Hessischen Freiheitsentziehungsgesetzes (HFEG), der keine Voraussetzungen für eine erlaubte Zwangsbehandlung eines nach §§ 312 Nr. 3, 331 FamFG, 1 HFEG Untergebrachten regelt, ist mit Art. 2 Saz 2 GG und mit Art. 2 Abs. 2 Hessischer Verfassung nicht vereinbar ( im Anschluss an BVerfG , Beschluss vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 sowie Beschluss vom 12.10.2011 - 2 BvR 633/11).2. Im Rahmen der Anordnung einer Unterbringung nach §§ 312 Nr. 3 FamFG, 1 HFEG hat die Verfassungswidrigkeit des § 17 Satz 1, 2 HFEG keine Bedeutung, da es sich bei der Zwangsbehandlung um eine Maßnahme des Vollzugs durch die Verwaltungsbehörde ( § 16 HFEG) handelt und einem Zwangsbehandelten allein die Beanstandung im Rahmen des § 327 FamG eröffnet ist, über die das Betreuungsgericht (Amtsgericht) unanfechtbar entscheidet.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Anordnung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung kommt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht oder den Hessischen Staatsgerichtshof wegen einer Zwangsbehandlung auf Grundlage des für unwirksam erachteten § 17 HFEG nicht in Betracht.

BGH – Beschluss, V ZB 170/11 vom 08.12.2011

Hat sich in einer Grundbuchsache die Hauptsache vor Einlegung der Rechtsbeschwerde erledigt, ist die Rechtsbeschwerde jedenfalls dann unzulässig, wenn das Beschwerdegericht keine isoliert anfechtbare Kostenentscheidung getroffen hat.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 839/11 vom 02.12.2011

1. Der Einbürgerungsbewerber hat den Bezug von Leistungen nach dem SGB II nicht zu vertreten, wenn er keine zumutbare Beschäftigung findet, weil er objektiv vermittlungshemmende Merkmale wie fehlende Qualifikation i.V.m. Analphabetismus aufweist.

2. § 10 Abs. 6 StAG findet auch dann Anwendung, wenn der Einbürgerungsbewerber sich bereits seit vielen Jahren/Jahrzehnten in Deutschland aufhält und er sich in früherer Zeit die von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Nr. 7 StAG geforderten Kenntnisse hätte aneignen können.Maßgebend ist allein, ob der Einbürgerungsbewerber zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Nr. 7 StAG nicht mehr erfüllen kann.

KG – Beschluss, 1 W 71/11 vom 29.11.2011

Eine Zwischenverfügung, mit der die Eigentumsumschreibung von der Vorlage des Originals einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung abhängig gemacht wird, ist jedenfalls dann unberechtigt, wenn eine beglaubigte Ablichtung vorgelegt wird und ein Notar zugleich bestätigt, dass ihm das Original vorliegt.

ARBG-SOLINGEN – Beschluss, 2 BV 23/09 vom 25.11.2011

kein Leitsatz vorhanden

BGH – Beschluss, XII ZB 6/11 vom 16.11.2011

1. Im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO sind die Vorschriften das FamFG anwendbar.

2. Im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers kann die Begutachtung des Betroffenen gemäß § 30 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 411 a ZPO durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ganz oder teilweise ersetzt werden, wenn dieses Gutachten den Anforderungen des § 280 Abs. 3 FamFG genügt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 256/11 vom 14.11.2011

Ist dem Antragsteller gem. § 121 ZPO ein Verfahrensbevollmächtigter beigeordnet worden, kann die Beiordnung nur durch einen Antrag auf deren Aufhebung gem. § 48 Abs. 2 BRAO beendet werden. Hierfür bedarf es eines wichtigen Grundes, an dessen Vorliegen strenge Anforderungen zu stellen sind.

AG-NUERTINGEN – Beschluss, 11 XIV 80/11 vom 10.11.2011

Behandlungsbedürftige psychisch Kranke, die krankheitsbedingt für sich oder andere gefährlich sind, können nach UBG Baden-Württemberg nur untergebracht, aber nicht gegen ihren Willen behandelt werden.


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