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Betreuer

Entscheidungen der Gerichte

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 323/04 vom 23.02.2005

Die Ausbildung an der Fachakademie Saar für Hochschulfortbildung (FSH) mit dem abschließenden Diplom-Zeugnis über die Prüfung zum Rechtswirt ist keine mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule vergleichbare Ausbildung.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 26/05 vom 16.02.2005

Die Bestellung eines vorläufigen Betreuers setzt nach § 69 f Abs. 1 Nr. 1 FGG voraus, dass mit der Aufschub der Anordnung der Betreuung Gefahr verbunden ist, d. h., es muss für den Betroffenen eine Gefahr bestehen, deren Abwendung hinsichtlich der bestimmten Aufgabenkreise keinen Aufschub duldet.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 358/04 vom 09.02.2005

Das an einer Technischen Hochschule abgeschlossene Studium der Fachrichtung Chemie vermittelt betreuungsrelevante Fachkenntnisse nicht im Kernbereich, sondern allenfalls am Rande der Ausbildung und rechtfertigt deshalb keine Vergütung mit dem Stundensatz von 31,- ¤ nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG.

LG-HILDESHEIM – Urteil, 12 Ks 17 Js 4944/94 vom 24.01.2005

Beruht die besondere Gefährlichkeit eines Verurteilten, gegen den nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet wird, auf einer psychischen Erkrankung oder Störung, so kann zum Schutz seines Freiheitsgrundrechts die gleichzeitige Anordnung geboten sein, dass die Sicherungsverwahrung durch Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu vollziehen ist, um dem Verurteilten die Chance auf Behandlung und Heilung zu geben, obwohl § 66b StGB nach seinem Wortlaut diese Möglichkeit nicht vorsieht.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 521/04 vom 15.12.2004

1.

Der Umstand, dass Vollzugslockerungen möglicherweise zu Unrecht unterblieben sind, findet bei der Prüfung, ob eine Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werden kann, grundsätzlich keine Berücksichtigung.

2.

Verbleibende Zweifel bei der Prognoseentscheidung gehen zu Lasten des Untergebrachten. Der Grundsatz "in dubio pro reo" gilt insofern nicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 442/03 vom 04.11.2004

Nach den gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII hält die Kammer bei einer Erziehungsstelle für zwei Erziehungsplätze mit zusätzlicher externer Halbtagstätigkeit der fachlich ausgebildeten Betreuungskraft eine rechtliche Einordnung als Sonderpflegestelle für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder im Sinne von § 33 S. 2 SGB VIII für angemessen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 484/04 vom 03.11.2004

Ein Beschluss, mit welchem festgestellt wird, dass der Verfahrenspfleger seine Tätigkeit als Rechtsanwalt ausübt, ist für den Bezirksrevisor mit der einfachen Beschwerde anfechtbar.

Einem Verfahrenspfleger, der im Hauptberuf Rechtsanwalt ist, steht grundsätzlich nur eine Vergütung nach den Sätzen des § 1 BVormG zu.

Eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz kommt für den anwaltlichen Verfahrenspfleger ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ein als Verfahrenspfleger bestellter Laie in gleicher Lage wegen besonderer rechtlicher Anforderungen einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 276/04 vom 13.09.2004

Die Ausschlussfrist von drei Monaten für die Geltendmachung der Aufwendungspauschale des ehrenamtlichen Betreuers beginnt mit dem Ende des jeweiligen Kalenderjahres, in welchem das Betreuungsjahr geendet hat, und läuft somit jeweils am 31. März ab.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 303/03 vom 08.09.2004

1. Bei berufsbezogenen Prüfungen ist abweichend von § 68 Abs. 1 Nr. 2 VwGO grundsätzlich auch dann ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren (Vorverfahren)durchzuführen, wenn der Prüfungsausschuss eine oberste Landesbehörde ist (Prüfungsausschuss für Lebensmittelchemiker). Betreffen die Einwendungen des Prüflings jedoch nicht die Bewertungen der Prüfer, sondern die ordnungsgemäße Durchführung des Prüfungsverfahrens (Rücktritt), bedarf es vor Klageerhebung eines Widerspruchsverfahrens nicht.

2. Ein Prüfling, der in Kenntnis von Hinweisen auf eine Erkrankung und eine sich daraus möglicherweise ergebende Prüfungsunfähigkeit an der Prüfung teilgenommen hat, kann seinen Rücktritt von der Prüfung nachträglich nicht mehr wirksam erklären, es sei denn, dem Prüfungsausschuss war offensichtlich und zweifelsfrei erkennbar, dass eine krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit vorliegt (BVerwG, Urt. vom 24.02.2003, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 403; Urt. vom 12.11.1997, BVerwGE 105, 328).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 194/04 vom 26.08.2004

Erreicht ein bereits vor dem 1. Januar 1999 bestellter Berufsbetreuer auf Dauer nicht den in § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB vorgesehenen Tätigkeitsumfang, so kann ihm der Vergütungsanspruch für die Dauer seiner Bestellung in den bereits übertragenen Betreuungen nicht dadurch genommen werden, dass das Vormundschaftsgericht die Feststellung trifft, die Betreuung werde ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr berufsmäßig geführt.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 10/04 vom 13.05.2004

Betreuervergütung, besondere Kenntnisse

OLG-CELLE – Teil-Urteil, 22 U 88/00 (6. ZS) vom 08.04.2004

Ein Teil-Urteil ist trotz Gefahr widersprechender rechtskräftiger Entscheidungen dann nicht unzulässig, wenn diese Gefahr nicht auf der Verfahrensweise des Gerichts, sondern derjenigen der Parteien beruht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 406/03 vom 11.03.2004

1. Das Kindergeld ist bei der Bedarfsermittlung nach dem GSiG nicht anzurechnen, wenn es in einen gemeinsamen Topf fließt und vom Kindergeldberechtigten nicht konkret dem Bedürftigen zugewendet wird.

2. Zur Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 GSiG.

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 320/03 vom 20.02.2004

Die Beiordnung eines Verfahrenspflegers steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 A 11743/03.OVG vom 21.01.2004

Wird ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht, der auf ein künftiges Ereignis bezogen ist, muss ein besonderes, d.h. gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis vorliegen (vgl. BVerwGE 82, 76). Eine vorbeugende Unterlassungsklage ist nicht zulässig, wenn zwar Rechtsverletzungen bereits erfolgt, weitere aber nicht zu besorgen sind (im Anschluss an BVerwGE 34, 69 und BVerwGE 64, 298). Stellt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts klar, dass sie die maßgeblichen Rechtsvorschriften künftig einhalten wird, kann von einer Wiederholungsgefahr im Allgemeinen nicht ausgegangen werden.

Als Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Daten aus der Gewerbeanzeige an einen Journalisten, einen Rechtsanwalt und eine gemäß §§ 1896 ff. BGB zur Betreuerin bestellte Person kommt § 14 Abs. 8 Satz 2 GewO unter den dort normierten Voraussetzungen in Betracht.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 9 U 120/02 vom 17.12.2003

Eine Heimbetreiberin braucht jedenfalls dann nicht auf die Fixierung einer sturzgefährdeten Heimbewohnerin hinzuwirken, wenn im Rahmen einer vorangegangenen Begutachtung des medizinischen Dienstes zwar die Sturzneigung festgestellt, aber eine Fixierung nicht angeregt worden ist, und auch die für den Aufgabenkreis Gesundheitssorge bestellte Betreuerin in Kenntnis aller Umstände eine Fixierung ablehnt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2242/02 vom 25.11.2003

Einem im Rahmen der Eingliederungshilfe stationär untergebrachten Behinderten ist es nicht zuzumuten, Barvermögen zur Entrichtung eines Kostenbeitrages für die Heimunterbringung einzusetzen, wenn und soweit dieses Vermögen aus einer für die Anschaffung eines Fernsehgerätes zweckgebunden zugewendeten Geldschenkung oder aus angespartem Arbeitsentgelt sowie angesparten Sozialhilfemitteln stammt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 E 11797/03.OVG vom 17.11.2003

1. Gegen die Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten ist die Beschwerde sowohl des vertretenen Beteiligten als auch des Bevollmächtigten statthaft; sie unterliegt dem Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

2. Ein Baubetreuer, der seine jeweiligen Auftraggeber in baurechtlichen Streitverfahren vor dem Verwaltungsgericht vertritt, verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz und ist als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 292/03 vom 06.11.2003

Auch im Grundsicherungsrecht ist Kindergeld Einkommen des Kindergeldberechtigten, d. h. in der Regel der Eltern oder eines Elternteils. Es kann nur dann zu anrechenbarem Einkommen des Kindes werden, wenn es diesem durch einen gesonderten zweckorientierten Zuwendungsakt weitergegeben wird (im Anschluss an die Rechtsprechung zur Anrechnung von Kindergeld bei Leistungen nach dem BSHG).

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 233/03 vom 12.06.2003

Für die Löschung einer zugunsten eines Betreuten eingetragenen Hypothek oder Grundschuld bedarf es der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gem. § 1822 Nr. 13 BGB dann nicht, wenn die durch das dingliche Recht zu sichernde Forderung nicht mehr besteht oder unzweifelhaft wertlos ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 522/02 vom 11.06.2003

Der Einsatz von Vermögen eines seelisch wesentlich behinderten Menschen zur Deckung der Kosten seiner Betreuung in einem Wohnheim kann für ihn eine Härte bedeuten, wenn ihm die Möglichkeit genommen wird, ihn belastende Schulden zu regulieren, und wenn dadurch der Erfolg der Eingliederungshilfe gefährdet wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 143/02 vom 03.04.2003

Ein nach § 88 Abs. 1 BSHG einzusetzendes Vermögen steht, soweit und solange es (noch) nicht eingesetzt oder verwertet wurde, dem Bezug von Sozialhilfe auch dann entgegen, wenn es nicht den Bedarf für den gesamten Zeitraum gedeckt hätte. Dies gilt auch in Zeiten eines Streites über die Einsatz- und Verwertbarkeit eines Vermögens (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ff.).

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2399/01 vom 19.03.2003

Benötigt ein schwer behinderter Schüler zum Besuch der Sonderschule eine Begleitperson zur Leistung von allgemeinen Assistenzdiensten, für die eine besondere Ausbildung nicht erforderlich ist, hat die Kosten für eine solche Begleitperson der Träger der Sozialhilfe und nicht der Schulträger zu tragen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 NDH L 5/02 vom 18.03.2003

1. Die Urteile der niedersächsischen Disziplinargerichte sind in jedem Fall öffentlich zu verkünden.2. Der Senat bemisst die obere Wertgrenze für den Milderungsgrund des Zugriffs auf einen geringen Geldbetrag, der bei einem Zugriffsdelikt oder einem gleichzustellenden Fehlverhalten zum Absehen von der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehaltes führen kann, im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.6.2002 - 1 D 3101 -, DÖD 2003, 38) mit etwa 50 .

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 1082/01 vom 26.02.2003

§ 14 Abs 1 HeimG ist auch (analog) anzuwenden, wenn der Eigentümer des Heimes und dessen Betreiber zwar verschiedene Rechtspersönlichkeiten sind (hier: eV), diese aber durch rechtliche und faktische (persönliche) Beziehungen eng miteinander verbunden sind.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 444/03 vom 06.02.2003

1. Schülerinnen und Schüler haben kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einschreiten der Schulbehörde im Wege der Fachaufsicht.

2. Die Zuweisung des Platzes für das schulische Betriebspraktikum durch die Schule ist ein Verwaltungsakt.

3. Schülerinnen und Schüler haben keinen Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Praktikumsplatzes.

4. Die Auswahl der Plätze für das schulische Betriebspraktikum unterfällt nicht dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 35/03 vom 03.02.2003

1. Ein Klageerzwingungsantrag setzt Partei­ und Prozessfähigkeit des Antragstellers voraus.

2. Mit dem Tod des Verletzten endet dessen Rechtsfähigkeit und damit seine Parteifähigkeit.

3. Ein Bevollmächtigter vertritt nach dem Tod des verletzten Vollmachtgebers nicht mehr diesen, sondern dessen Erben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 51/02 vom 23.01.2003

1. Rückforderungsansprüche eines grundsätzlich Eingliederungshilfeberechtigten gegenüber seinen zu Betreuern bestellten Eltern wegen zu Unrecht gegenüber seinem Vermögen geltend gemachter Aufwendungsersatzansprüche aus §§ 1908 i, 1835, 670 BGB stellen Vermögen iSv § 88 Abs. 1 BSHG dar, die eine Kostenübernahme für vollstationäres Wohnen hindern.

2. Haben zu Betreuern bestellte Eltern eines dauerhaft behinderten (volljährigen) Kindes, welches erhebliches Vermögen besitzt, über Jahre Verbindlichkeiten des Kindes erfüllt, ohne sich über eine Erstattung des Kindes Gedanken gemacht zu haben, kann diesen Leistungen nicht Jahre später durch reine Behauptung eine Zweckbestimmung dahingehend gegeben werden, dass es sich seinerzeit um Aufwendungen iSv §§ 1908i, 1835, 670 BGB gehandelt haben soll.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 150/03 vom 15.01.2003

Teilnahme am Behindertenfahrdienst kann durch Dauerverwaltungsakt für eine bestimmte Zeitdauer geregelt werden. Ein Widerspruch gegen einen Rücknahmebescheid hat aufschiebende Wirkung

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 225/01 vom 10.12.2002

Ein Landwirt genießt gegenüber einer Prämienrückforderung wegen eines nicht vorgelegten Bestandsregisters Vertrauensschutz, wenn die Landwirtschaftskammer ihm gegenüber - in Verkennung der Rechtslage - erklärt, der erneuten Vorlage des Registers bedürfe es nicht.


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