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JuraForum.deUrteileSchlagwörterBBetreuer 

Betreuer

Entscheidungen der Gerichte

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 454/08 vom 09.02.2009

Eine Härte im Sinne von § 90 SGB XII liegt vor, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles, wie z.B. die Art, Schwere und Dauer der Hilfe, das Alter, der Familienstand oder die sonstigen Belastungen des Vermögensinhabers und seiner Angehörigen eine typische Vermögenslage deshalb zu einer besonderen Situation wird, weil die soziale Stellung des Hilfesuchenden insbesondere wegen einer Behinderung, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nachhaltig beeinträchtigt ist. Bei der Prüfung des Einzelfalles kann ausnahmsweise auch die Herkunft des Vermögens mit berücksichtigt werden. In Einzelfällen kann die Herkunft des Vermögens dieses so prägen, dass seine Verwertung eine Härte darstellen kann. Dies gilt insbesondere für Vermögen, das aufgrund einer durch fehlerhafte Bearbeitung der Sozialbehörde verursachte Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII erworben wurde und dem geistig und körperlich schwer behinderten Betreuten erst die Befriedigung von sozialhilferechtlich anerkannten Grundbedürfnissen ermöglichen soll.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 504/08 vom 27.01.2008

Jedenfalls nach Widerruf der Vorsorgevollmacht durch einen gerichtlich bestellten Kontrollbetreuer ist eine eigene Beschwerdeberechtigung der in der Vorsorgevollmacht zum Vertreter bestimmten Person gegen die Betreuerbestellung nicht mehr gegeben.

AG-KOELN – Beschluss, 288 M 279/09 vom 25.02.2009

Die Schuldnerin hat keinen Anspruch auf Räumungsschutz wegen Suizidalität, wenn sie auf Grund einer paranoidhalluzinatorischen Psychose krankheitsbedingt selbst nicht in der Lage ist, notwendige Handlungen vorzunehmen, sich jedoch bereits in psychiatrischer Behandlung befindet und bereits eine Betreuung mit umfassendem Aufgabengebiet angeordnet ist.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 9 K 12/06 vom 11.02.2009

Die Geltendmachung der Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten im Bodenordnungsverfahren ist nach Erlass der Schlussfeststellung ausgeschlossen.

AG-BONN – Beschluss, 37 XVII T 451 vom 03.06.2008

Die Tatsache, dass gegen den Beschluss zur Einrichtung der Betreuung eine unbefristete Beschwerde statthaft ist, bedeutet nicht, dass die zur Wahnehmung der Interessen des Betroffenen im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers eingerichtete Verfahrenspflegschaft auf unbestimmte Zeit angelegt ist. Für nach der Anerkennung des Beschlusses zur Einrichtung der Betreuung entwickelte Tätigkeit besteht kein Vergütungsanspruch.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 971/08 vom 29.01.2009

Gewöhnlich hält sich jemand dort auf, wo er nicht nur vorübergehend verweilt. Maßgeblich sind Aufenthaltsdauer, die Umstände des Aufenthalts und eine umfassende Einzelfallwürdigung

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 60/08 vom 26.01.2009

1. Aus § 138 Abs. 1 SGB IX ergibt sich, dass der Gesetzgeber für den Regelfall davon ausgeht, dass behinderte Menschen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis tätig werden.Dass der Mitarbeiter wenigstens ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringt, ist kein Kennzeichen für ein Arbeitsverhältnis, sondern Aufnahmevoraussetzung nach § 136 Abs. 2 S. 1 SGB IX für eine Werkstatt für behinderte Menschen. Ein Arbeitsverhältnis liegt erst dann vor, wenn der Hauptzweck der Beschäftigung das Erbringen wirtschaftlich verwertbarer Leistungen ist und nicht der Zweck des § 136 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX, nämlich die Ermöglichung einer angemessenen Beschäftigung Vordergrund des Aufenthalts in der WfbM ist.

2. Die Einstellung der Förderungsleistungen durch den Kostenträger stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund des Werkstattverhältnisses auf den Tag des Wegfall der Leistungen nach § 626 BGB dar, da es dem Träger der Werkstatt nicht zuzumuten ist, seine Dienstleistungen im Sinne des § 136 Abs. 1 SGB IX zu erbringen, wenn er hierfür keine adäquate Gegenleistung, die hier aufgrund der Besonderheiten durch den Sozialleistungsträger erfolgen, erhält.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 532/05 vom 22.12.2008

Zur Entlassung eines Berufsbetreuers wegen eigenmächtigter Veranlassung einer nicht beabsichtigten Testamentserrichtung der betroffenen Person

AG-HILDESHEIM – Beschluss, 27 XVII SCH 1132 vom 05.12.2008

1. Wenn erhebliche Zweifel bestehen, ob eine Person, die eine Vorsorgevollmacht erteilt hat, bei Unterzeichnung der Vollmacht noch geschäftsfähig war, liegt kein Fall des § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB vor. Eine Betreuungseinrichtung ist dann nicht wegen der Vorsorgevollmacht entbehrlich. 2. Eine Betreuungseinrichtung ist auch dann erforderlich, wenn zwar eine Vorsorgevollmacht vorliegt, der Bevollmächtigte aber entweder von der Vollmacht keinen Gebrauch macht, obwohl Angelegenheiten des Betroffenen zu regeln sind, oder aber offensichtlich nicht im Interesse des Betroffenen handelt. Dies gilt namentlich dann, wenn der Bevollmächtigte Vermögenswerte des Betroffenen für eigene Zwecke verwendet.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 166/06 vom 21.11.2008

Die gesetzliche Aufzählung der fachkundigen Stellen zur Beurteilung der Tragfähigkeit einer beabsichtigten Existenzgründung (§ 57 Abs. 2 Nr. 2 SGB III) ist nicht abschließend.

Der Arbeitslose ist berechtigt, die fachkundige Stelle frei auszuwählen.

Für die Berufsgruppe der Berufsbetreuer kommt als fachkundige Stelle die Betreuungsstelle / Betreuungsbehörde in Betracht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 268/08 vom 30.10.2008

(Keine weiteren Angaben)

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I WsRH 31/08 vom 01.10.2008

Wird innerhalb der sechmonatigen Frist des § 7 Abs. 5 StrRehaG, bei der es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt, von keinem des nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG Antragsberechtigten die Fortsetzung des Verfahrens bentragt, ist ein endgültiges Verfahrenshindernis eingetreten, das zur Einstellung des Verfahrens nach § 15 StrRehaG, § 206a StPO führt.Das gilt auch bei Tod eines nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 antragsberechtigten Angehörigen, wenn dieser bereits einen Antrag gestellt hat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 2006/06 vom 30.07.2008

Im Rahmen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG können nur solche Umstände berücksichtigt werden, die - alternativ oder kumulativ - für die Verlängerung der Ausbildung und die daraus folgende Überschreitung der Förderungshöchstdauer tatsächlich kausal geworden sind. Umstände, die lediglich kausal hätten werden können, wenn ordnungsgemäß studiert worden wäre, sind hingegen nicht berücksichtigungsfähig.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 126/08 vom 23.07.2008

Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei Ermittllung des einzusetzenden Vermögens nur bei Tatsächlich erfolgtem Abfluss aus dem Vermögen;

keine Berücksichtigung eventueller späterer weiterer Verpflichtungen

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 3 B 219/07 U vom 23.07.2008

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den der Erlass einer Kostengrundentscheidung nach § 197a SGG abgelehnt worden ist, ist nicht durch § 158 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen. 2. Nicht zu dem nach § 183 Satz 1 SGG privilegierten Personenkreis gehört, wer gegen einen Zuständigkeitsbescheid eines Unfallversicherungsträgers klagt oder einen Beitragsbescheid anficht, durch den er als Unternehmer zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung verpflichtet wird.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 181/08 vom 17.07.2008

Der Genehmigung der Zwangsmedikation hat - auf der Grundlage der Einholung eines zweckmäßigerweise externen Sachverständigengutachtens - eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung voranzugehen. Die von dem Betreuten zu duldende Behandlung ist so präzise wie möglich anzugeben; dazu gehören auch die möglichst genaue Angabe des Arzneimittels oder des Wirkstoffs und deren (Höchst-)Dosierung sowie die Verabreichungshäufigkeit (Bestätigung des Kammerbeschlusses vom 17.07.2008, Az. 4 T 181/08).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 3424/07 vom 30.05.2008

Voraussetzungen für die Bewilligung von Pflegewohngeld bei Eigentum an einem Hausgrundstück (hier: Familienheim mit Wohnung von 124 qm für 1-Personen-Haushalt nicht mehr angemessen).

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 1568/08 vom 14.05.2008

Die Untersagung der Tierhaltung heißt nicht, dass auch die Betreuung der Tiere untersagt ist. Ob dies auch erforderlich ist, beurteilt sich nach dem früheren Verhalten des betreffenden Tierhalters.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15 L 46/08 vom 21.02.2008

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Heims im Sinne

des § 1 Abs. 1 S. 2 HeimG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 82/07 vom 24.01.2008

Geringfügig Beschäftigte i. S. d. § 8 SGB IV - sog. Minijobber - sind der Gruppe der wegen geringfügiger Beschäftigung versicherungsfreien Arbeitnehmer gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG zuzuordnen, so dass ihnen im Rahmen der Einkommensanrechnung nach dem BAföG ein 35-prozentiger Abzug von ihren positiven Einkünften zugute kommt. Dies gilt auch für geringfügig beschäftigte Bezieher eines Dienstunfähigkeitsruhegehalts, sofern sie das Ruhestandsalter noch nicht erreicht haben.

SG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, S 32 SO 240/07 vom 24.01.2008

Es ist nicht erforderlich, sofort unter Einschaltung eines Rechtsanwalts ein förmliches Widerspruchsverfahren zu betreiben, wenn ein behördlicher Kostenfestsetzungsbescheid nach erfolgreich abgeschlossenem Widerspruchsverfahren einen einfachen Rechenfehler enthält.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 135/05 vom 19.12.2007

Eine Beteiligungsquote von 10 - 12 % der Gesamtbelegschaft an einem Fußballturnier, das von der Leitung eines Unternehmens mit Werken in mehreren Ländern Europas ins Leben gerufen worden ist, ist zwar gering, jedoch noch nicht als offensichtliches Missverhältnis zu werten, das eine versicherte Gemeinschaftsveranstaltung ausschließen würde.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 682/06 - 218 vom 27.11.2007

Voraussetzungen eines rechtsverbindlichen Beratungsvertrags, der auf die Erteilung sozialrechtlicher Auskünfte gerichtet ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 3233/06 vom 08.11.2007

Kein Anspruch auf Erlass von Nachzahlungszinsen zur

Gewerbesteuer, wenn die verspätete Gewerbesteuerfestsetzung darauf

beruht, dass der Steuerschuldner in der Vergangenheit unzutreffend als

freiberuflich Tätiger angesehen wurde.

AG-SIEGEN – Beschluss, 33 XVII B 710 vom 28.09.2007

1. Ermittlung des tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens eines an Demenz erkrankten Betreuten.

2. Auslegung einer Patientenverfügung.

3. Aufsicht des Vormundschaftsgerichts über die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 178/07 vom 30.08.2007

1. Der Ausschluss nach Ziff. 5.1.2 AUB 2000 (Unfälle bei Ausführung einer vorsätzlichen Straftat) greift nur ein, wenn sich mit dem Unfall der für die Straftat eigentümliche Gefahrenbereich verwirklicht.

2. An einem solchen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn der VN als Fahrzeugführer sein Fahrzeug wegen eines vermeintlichen verkehrswidrigen Verhaltens seines Hintermannes anhält, diesen mit möglicherweise beleidigenden Worten zur Rede stellt und bei der Rückkehr zu seinem Fahrzeug von einem im Gegenverkehr fahrenden Verkehrsteilnehmer erfasst und schwer verletzt wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 U 315/04 vom 21.06.2007

Berufsbetreuer gehören zu den nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII pflichtversicherten Selbständigen in der Wohlfahrtspflege (Anschluss an LSG Berlin, Urteil vom 12. September 2002, L 3 U 20/01 und LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Mai 2003, L 17 U 54/02).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 SO 5/07 ER vom 21.06.2007

1. Regelmäßig ist der zuerst angegangene Träger nach § 14 SGB IX sachlich zuständig, wenn es um die Kostenübernahme für eine ambulant betreute Wohnmöglichkeit geht; § 43 SGB I greift nur in Ausnahmefällen ein.

2. Die örtliche Zuständigkeitsregelung in § 98 Abs. 5 SGB XII bezieht sich auf von freien Trägern organisierte ambulante Wohnmöglichkeiten und nicht auf eine Wohnung, die sich der Hilfesuchende selbst gesucht hat, und von der aus er selbst sich ambulante Hilfen organisiert.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 61/07 vom 04.05.2007

1. Für die örtliche Zuständigkeit in der Beratungshilfe ist der Wohnsitz maßgebend. Nur subsidiär ist die Zuständigkeit des Bedürfnisgerichts begründet.

2. Die Angelegenheit ist genau zu bezeichnen. Stichwortartige Bezeichnungen reichen nicht aus. Ist die Bezeichnung zu ungenau, kann Zurückweisung erfolgen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 333/03 vom 27.02.2007

Die Gleichstellung mit den Schwerbehinderten ist gerechtfertigt, wenn bei krankhafter Disposition des Arbeitnehmers eine Störung des Arbeitsverhältnisses und eine Gefährdung des Arbeitsplatzes voraussehbar ist. Das gilt insbesondere, wenn das bisherige Arbeitgeberverhalten nicht durch die gebotene Rücksichtnahme auf Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Einschränkungen gekennzeichnet ist.


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