Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchlagwörterBBetreuer 

Betreuer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Betreuer“.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 100/95 vom 21.06.1995

Eine Betreuung darf nur angeordnet werden, wenn ein Volljähriger seine Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder teilweise nicht besorgen kann, und zwar auch nicht durch einen Bevollmächtigten. Liegt ein derartiges Betreuungsbedürfnis nicht vor, darf eine Betreuung auch mit Zustimmung des Betroffenen nicht eingerichtet werden, da der Grundsatz der Erforderlichkeit der Betreuung öffentlichen Interessen dient, so daß der Betroffene hierauf nicht wirksam verzichten kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 18/95 vom 13.02.1995

Gegen eine sowohl den Grund als auch die Höhe eines möglichen Anspruchs des Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren auf Zahlung einer gegen die Staatskasse festzusetzenden Vergütung betreffende Entscheidung ist die weitere Beschwerde nicht statthaft.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 26/95 vom 13.02.1995

Eine medizinische Problemlage, der der Betroffene sich verschließt, genügt allein nicht für die Anordnung der Betreuung. Vielmehr muß eine der im Gesetz genannten medizinischen Beeinträchtigungen gerade zur Folge haben, daß der Betroffene seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann. Dies ist gegebenenfalls von amtswegen aufzuklären. Allein der Umstand, daß der Betroffene aus mangelnder Einsicht in seine Erkrankung die freiwillige Mitwirkung bei dieser Aufklärung verweigert, rechtfertigt nicht den Schluß, der Betroffene sei derart beeinträchtigt, daß ohne weiteres die vorläufige Betreuung angeordnet werden müsse.

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 14/94 vom 26.05.1994

Ist in einem notariellen Vertrag, bei dessen Abschluß für eine Vertragspartei ein vollmachtloser Vertreter gehandelt hat, der beurkundende Notar mit dem Vollzug des Vertrags beauftragt und bevollmächtigt, die zu dem Vertrag notwendigen Genehmigungen einzuholen und namens der Vertragsschließenden entgegenzunehmen, so folgt daraus regelmäßig seine Bevollmächtigung, den Vertretenen zur Erklärung über die Genehmigung aufzufordern und dessen Erklärung hierüber entgegenzunehmen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 16/92 vom 22.06.1992

Wirbt der Hersteller von Hardware für den Erwerb seiner Hardware und für Anwendersoftware, die von einer Drittfirma hergestellt wird, so ist es nicht ungewöhnlich, daß der Vertrag über den Erwerb der Hardware und Software zwischen einem Vertragshändler des Herstellers der Hardware und dem Kunden und nicht mit dem Hersteller der Hardware selbst zustande kommt. Allein der Umstand, daß der Hersteller der Hardware bei der Anbahnung und Durchführung des Geschäfts werbend und beratend tätig geworden ist, rechtfertigt jedenfalls dann nicht die Annahme, der Hersteller sei Vertragspartner geworden, wenn der Erwerber die Rechnung des Vertragshändlers absprachegemäß beglichen hat. Gegenüber dem Hersteller stehen dem Erwerber in einem solchen Fall keine Gewährleistungsansprüche zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1921/89 vom 15.11.1991

1. Einer Befreiung nach § 3 RdFunkGebBefrV BW stehen nur solche Möglichkeiten der Nutzung oder Mitbenutzung von Rundfunkgeräten entgegen, die etwa für Mitarbeiter oder für sonstige Dritte ohne Bezug zum Förderungszweck bestehen. Dagegen schließt eine technisch notwendige Mitbenutzung die Befreiung ebensowenig aus wie die tatsächliche Mitbenutzung durch zufällig oder im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Anwesende, auch wenn sie nicht zu dem mittelbar begünstigten Personenkreis zählen.

2. Begleitpersonen von Jugendgruppen in Jugendbildungsstätten gehören zu dem betreuten Personenkreis iSv § 3 Abs 1 Nr 3 RdFunkGebBefrV BW (Bestätigung und Fortführung von VGH Mannheim, Urteil vom 17.03.1983 - 2 S 906/82 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 344/89 vom 23.10.1991

1. Zu den "besonderen Pflegekräften" iSd § 69 Abs 2 S 3 BSHG zählen auch entsprechend eingewiesene Zivildienstleistende. Auf deren - kostengünstigere - Pflege muß sich der Pflegebedürftige verweisen lassen, wenn die Pflege durch Zivildienstleistende im konkreten Einzelfall möglich, gleichwertig und zumutbar ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 176/08 vom 01.09.2008

Der nach einem berufsbegleitenden Studium von vier Semestern an einer Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie erworbene fachspezifische Abschluss als Gesundheits- und Sozial-Ökonom (VWA) ist mit einem abgeschlossenen (Fach-) Hochschulstudium nicht vergleichbar und rechtfertigt deshalb keine Vergütung mit dem Stundensatz von 44,- EUR nach § 4 Abs. 1 Ziffer 2 VBVG.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 378/05 vom 21.01.2008

Das an einer staatlichen Hochschule in Kasachstan abgeschlossene Studium zur Lehrerin für die deutsche und englische Sprache vermittelt betreuungsrelevante Kenntnisse, ist einem deutschen (Fach-)Hochschulabschluss vergleichbar und rechtfertigt die Einstufung in die höchste Vergütungsgruppe für Berufsbetreuer.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 276/07 vom 28.09.2007

Zur Bestimmung der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 2 VBVG ist eine taggenaue Berechnung bezogen auf das Eingangsdatum des Vergütungsantrages beim Vormundschaftsgericht unter Berücksichtigung des Zeitraumes von 15 Monaten vorzunehmen; ein Fristbeginn erst mit Ablauf des jeweiligen Vergütungsquartals ist abzulehnen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 69/07 vom 10.09.2007

Zur rechtlichen Bewertung der Übertragung des Miteigentumsanteils des Betreuten an dessen Eigentumswohnung, die seinen einzigen Vermögenswert darstellt und von ihm zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an einen der Abkömmlinge gegen Übernahme einer inhaltlich stark beschränkten Pflegeverpflichtung durch den Ergänzungsbetreuer als unzulässige gemischte Schenkung.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 153/07 vom 30.08.2007

Der Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" gilt auch für die auf einer übereinstimmenden Fehlvorstellung der Urkundsbeteiligten beruhende falsche Bezeichnung von zu übertragendem Grundbesitz in einem notariellen Vertrag.

Wirkt ein Ergänzungsbetreuer nach einer vorausgegangenen Falschbezeichnung zum Zwecke der Klarstellung für einen Betreuten in einer neuen notariellen Urkunde an der Übertragung des noch nicht umgeschriebenen Grundbesitzes mit, so unterfällt dies nicht dem Schenkungsverbot der §§ 1908 i Abs. 2 , 1804 BGB, so dass über die nachgesuchte vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 1908 i Abs. 1, 1821, 1829 BGB zu befinden ist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11566/06.OVG vom 14.06.2007

Der Betreiber oder der Leiter eines Alten- und Pflegeheims kann regelmäßig nicht zu den Kosten der ordnungsbehördlich veranlassten Bestattung eines mittellosen und alleinstehenden Heimbewohners herangezogen werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 1188/06 vom 14.12.2006

Zur Begründung der zugelassenen Berufung genügt es, auf die Begründung des Zulassungsantrags Bezug zu nehmen. Die förmliche Stellung eines Berufungsantrags ist nicht erforderlich, wenn sich der Berufungsantrag unter Heranziehung der Berufungsgründe im Wege der Auslegung ermitteln lässt.

Kennt sich ein Prüfer in einem Prüfungsgebiet nicht aus, muss er sich in den Prüfungsgegenstand einarbeiten oder anregen, dass ein anderer Prüfer bestellt wird.

Soweit ein Prüfer den Entwurf einer Diplomarbeit als passablen Entwurf bezeichnet, der noch besser werden kann, er aber nur etwas mehr als einen Monat später die Arbeit mit "nicht ausreichend" (5) bewertet, verstößt er gegen das im Prüfungsrecht allgemein anerkannte Gebot der Fairness.

Ist der Prüfer in einem derartigen Fall - trotz der insgesamt überwiegend positiven Bemerkungen zu dem eingereichten Entwurf - der Auffassung, dass die Arbeit schlechter als ausreichend ist, so muss er den Prüfling auf diesen Umstand hinweisen.

Ist in einer Prüfungsordnung vorgesehen, dass der Prüfling während der Erstellung der Diplomarbeit von einem oder mehreren Prüfern betreut wird, so darf eine Beurteilung der Zusammenarbeit während der Betreuungsphase nicht in die Bewertung der Diplomarbeit einfließen.

Die aufgrund einer Gerichtsentscheidung erforderlich werdende Neubewertung einer Diplomarbeit muss durch andere als die bisherigen Prüfer vorgenommen werden, wenn angesichts der Umstände des Einzelfalls nicht mit der nötigen Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die bisherigen Prüfer bei der Neubewertung unbefangen vorgehen werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 365/06 vom 11.12.2006

Einer staatlich anerkannten Sondererzieherin, die zu dieser Zusatzausbildung zugelassen wurde, nachdem ihre zuvor durchlaufene sonder- und heilpädagogische Ausbildung und Tätigkeit durch staatliche Anerkennung als dem Fachschulabschluss Sozialpädagogik vergleichbar anerkannt worden war, kann die Vergütungsstufe des § 41 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 VBVG zugebilligt werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 546/00 vom 06.07.2006

Ein als Berufsbetreuer tätiger Bankkaufmann kann nach altem Vergütungsrecht keinen pauschal berechneten Aufwendungsersatz für die Personal- und Arbeitsplatzkosten einer von ihm beschäftigten Vollzeitbürokraft beanspruchen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 W 48/06 vom 02.05.2006

Die Unterbringung eines Betreuten in einer Pflegefamilie kann Heimaufenthalt im Sinne von § 5 Abs. 3 VBVG sein.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 452/04 vom 17.05.2005

Tätigkeiten des Berufsbetreuers, dem der Aufgabenkreis der Vertretung in strafrechtlichen Angelegenheiten nicht übertragen ist, zur Wahrnehmung der Interessen eines Betreuten in Straf- oder Ermittlungsverfahren sind nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen vergütungsfähig.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 460/04 vom 09.05.2005

Die Teilnahme des Berufsbetreuers, dem der Aufgabenkreis der Vertretung in strafrechtlichen Angelegenheiten nicht übertragen ist, an einer Strafverhandlung gegen den Betroffenen ist nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen vergütungsfähig.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 352/04 vom 09.05.2005

Die Teilnahme des Berufsbetreuers, dem der Aufgabenkreis der Vertretung in strafrechtlichen Angelegenheiten nicht übertragen ist, an einer Strafverhandlung gegen den Betroffenen ist nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen vergütungsfähig.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 323/04 vom 23.02.2005

Die Ausbildung an der Fachakademie Saar für Hochschulfortbildung (FSH) mit dem abschließenden Diplom-Zeugnis über die Prüfung zum Rechtswirt ist keine mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule vergleichbare Ausbildung.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 358/04 vom 09.02.2005

Das an einer Technischen Hochschule abgeschlossene Studium der Fachrichtung Chemie vermittelt betreuungsrelevante Fachkenntnisse nicht im Kernbereich, sondern allenfalls am Rande der Ausbildung und rechtfertigt deshalb keine Vergütung mit dem Stundensatz von 31,- ¤ nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 194/04 vom 26.08.2004

Erreicht ein bereits vor dem 1. Januar 1999 bestellter Berufsbetreuer auf Dauer nicht den in § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB vorgesehenen Tätigkeitsumfang, so kann ihm der Vergütungsanspruch für die Dauer seiner Bestellung in den bereits übertragenen Betreuungen nicht dadurch genommen werden, dass das Vormundschaftsgericht die Feststellung trifft, die Betreuung werde ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr berufsmäßig geführt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 E 11797/03.OVG vom 17.11.2003

1. Gegen die Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten ist die Beschwerde sowohl des vertretenen Beteiligten als auch des Bevollmächtigten statthaft; sie unterliegt dem Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

2. Ein Baubetreuer, der seine jeweiligen Auftraggeber in baurechtlichen Streitverfahren vor dem Verwaltungsgericht vertritt, verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz und ist als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 35/03 vom 03.02.2003

1. Ein Klageerzwingungsantrag setzt Partei­ und Prozessfähigkeit des Antragstellers voraus.

2. Mit dem Tod des Verletzten endet dessen Rechtsfähigkeit und damit seine Parteifähigkeit.

3. Ein Bevollmächtigter vertritt nach dem Tod des verletzten Vollmachtgebers nicht mehr diesen, sondern dessen Erben.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 106/00 vom 27.11.2000

Für die Vergütung eines Berufsbetreuers kann § 1 BVormVG als Orientierungshilfe herangezogen werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 UZ 4400/99 vom 08.02.2000

Die Befangenheit eines Prüfers ist grundsätzlich unverzüglich zu rügen. Das setzt voraus, dass der Prüfling die Befangenheit nicht nur rechtzeitig behauptet, sondern auch begründet. Es genügt nicht, dass andere eigenständige Befangenheitsgründe erst später vorgetragen werden.

ARBG-SOLINGEN – Beschluss, 2 BV 23/09 vom 25.11.2011



Seite:  1 ... 5 ...  10  11  12  13 


Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: