Betretensrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-PsychKG
Schlagworte:	Altenheim, Besuchskommission, Betretensrecht, Informationsrecht, Pflegeheim
Stichwort:	Betretensrecht
Leitsatz:	Der Aufgabenkreis der vom Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung zu bildenden Besuchskommissionen wird in § 29 Abs. 2 und 7 PsychKG LSA bestimmt. Gemäß § 29 Abs. 2 PsychKG LSA prüft der Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung und des Maßregelvollzuges, ob die in § 1 Nr. 1 PsychKG LSA genannten Personen entsprechend den Vorschriften des Gesetzes behandelt und betreut werden. Hierfür bildet er nach § 29 Abs. 3 PsychKG für die Krankenhäuser und Einrichtungen, die der psychiatrischen Krankenversorgung dienen, Besuchskommissionen. Alten- und Pflegeheime, deren Einrichtungszweck nicht die Versorgung psychisch kranker Personen umfasst, zählen nicht zu den gemäß § 29 PsychKG LSA zu besuchenden Einrichtungen. Die Vorschrift des § 29 PsychKG LSA ist einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 433/08

Rechtsgebiete:	GG, LuftVG
Schlagworte:	Vorarbeiten, Betretensrecht, Grundstücke Dritter, fremde Grundstücke, Duldungsverpflichtung, luftverkehrsrechtliche Genehmigung, privater Vorhabenträger, Auflage, Inhaltsbestimmung des Eigentums
Stichwort:	Betretensrecht
Leitsatz:	§ 7 Abs. 1 LuftVG ermächtigt auch zur Gestattung von Vorarbeiten auf fremden Grundstücken und begründet eine entsprechende Duldungsverpflichtung der Grundstückseigentümer.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 C 7.03