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Betreten einer Wohnung

Entscheidungen der Gerichte




SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 D 91/09 vom 31.07.2009

Rechtsgebiete:SächsPolG
Schlagworte:Prozesskosenhilfe, Durchsuchung, Betreten einer Wohnung
Stichwort:Betreten einer Wohnung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 D 91/09



BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 36.06 vom 07.06.2006

Rechtsgebiete:GG, LBauO Rheinland-Pfalz
Schlagworte:Betreten einer Wohnung, Durchsuchung, Bauzustandsbesichtigung
Stichwort:Betreten einer Wohnung
Leitsatz:Das bauaufsichtliche Betreten und Besichtigen einer Wohnung ist keine Durchsuchung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG, sondern fällt in den Anwendungsbereich von Art. 13 Abs. 7 GG.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 4 B 36.06


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