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LAG-MUENCHEN – Beschluss, 5 TaBV 48/03 vom 24.09.2003

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Betreibsänderung, Mitbestimmungswidrige Maßnahmen, betriebsbedingte Kündigungen, Allgemeiner Unterlassungsanspruch
Stichwort:Betreibsänderung
Leitsatz:Der Betriebsrat hat nach dem Betriebsverfassungsgesetz keinen Anspruch auf Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen, die zur Durchführung einer Be-triebsänderung im Sinne von § 111 BetrVG ausgesprochen werden sollen.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Beschluss, 5 TaBV 48/03




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