JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Betreiber
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Spielsucht, Glücksspiel, Haftung, Veranstalter, Betreiber, Fürsorgepflicht, Schutzpflicht, Vertrag, Lotto |
| Stichwort: | Betreiber |
| Leitsatz: | Zur Haftung des Betreibers von Glücksspielen gegenüber dem Verkaufsstellenleiter einer Lotto-Annahmestelle aus dem Gesichtspunkt der vertraglichen Schutz- und Fürsorgepflicht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 U 252/07 | |
| Rechtsgebiete: | EEG |
| Schlagworte: | Fotovoltaikanlage, Anlage, Strombereich, Strom, Energie, Vergütung, Betreiber |
| Stichwort: | Betreiber |
| Leitsatz: | Eine Auslegung der Regelung zu § 11 Abs. 6 EEG nach ihrem Wortlaut, Sinnzusammenhang und Zweck führt zu dem Ergebnis, dass der Betreiber der neu hinzugekommenen Anlage und der der bereits vorhandenen Anlage nicht identisch sein müssen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 201/06 | |
| Rechtsgebiete: | BImSchG, HVwVfG |
| Schlagworte: | Abfallentsorgungsanlage, Betreiber, Ermessen, Ermessensausübung, Sicherheitsleistung, Verwertungsabsicht, Verwertungskonzept, Zuverlässigkeit |
| Stichwort: | Betreiber |
| Leitsatz: | Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 und § 17 Abs. 4a BImSchG ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach eine Ermessensfrage. Die Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG verfolgt das Ziel, die Annahme und Anhäufung von Abfällen ohne Verwertungsabsicht oder mit unzureichendem Verwertungskonzept durch unseriöse Betreiber auf Kosten der öffentlichen Hand zu verhindern. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 42/06 | |
| Rechtsgebiete: | KAG LSA |
| Schlagworte: | Abwasserabgabe, Einleiter, Betreiber, Abwasseranlage, Sachherrschaft, Kläranlage, Campingplatz, Strandbad, Erbbaupachtvertrag, Scheingeschäft |
| Stichwort: | Betreiber |
| Leitsatz: | Offen bleiben kann, ob es für die Stellung des Benutzers der Einrichtung als Gebührenschuldner tatsächlich zwingend erforderlich ist, dass sich dies eindeutig aus der Satzung ergeben muss, wenn der Eigentümer des Grundstücks in der Satzung als Gebührenschuldner bestimmt worden ist (so wohl auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht Bd. II, § 6 Rdnr. 718b). Auf Grund der Regelung des § 5 Abs. 5 Satz 1 und 2 KAG LSA kann nur der dinglich Nutzungsberechtigte in dieser Rechtsposition unmittelbar in der Satzung als Gebührenschuldner bestimmt und herangezogen werden, nicht aber der obligatorisch Nutzungsberechtigte. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 431/06 | |
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