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Betreiben einer Gaststätte ohne die erforderliche Erlaubnis

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 702/07 vom 31.10.2007

Rechtsgebiete:GaststG, OWiG
Schlagworte:Gaststättengesetz, Betreiben einer Gaststätte ohne die erforderliche Erlaubnis, hohe Geldbuße, Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Bemessung der Geldbuße, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Leistungsfähigkeit
Stichwort:Betreiben einer Gaststätte ohne die erforderliche Erlaubnis
Leitsatz:Zur Festsetzung der Geldbuße bei einem fahrlässigen Verstoß gegen das Gaststättengesetz.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 702/07




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