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Betrachtung der Gesamtsituation der Beteiligungsgesellschaft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AFG, SGB III, SGG
Schlagworte:	Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - unzumutbare Belastung - Gefährdung verbleibender Arbeitsplätze - Betrachtung der Gesamtsituation der Beteiligungsgesellschaft
Stichwort:	Betrachtung der Gesamtsituation der Beteiligungsgesellschaft
Leitsatz:	Bei der Beurteilung, ob die Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer wegen einer unzumutbaren Belastung (Gefährdung der verbleibenden Arbeitsplätze nach Personalabbau) entfällt, ist nicht nur auf das operative Ergebnis des Unternehmens abzustellen; maßgeblich ist die Gesamtsituation des Unternehmens unter Einschluss von Gewinnen aufgrund der Beteiligungen an anderen Unternehmen.
Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 14/06 R