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Beteiligung an OHG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, StrRehaG
Schlagworte:	Strafrechtliche Rehabilitierung, Rückgabeanspruch, Berechtigter, Vermögenswert, Beteiligung an OHG, Betriebsgrundstück, Grundsatz der Konnexität.
Stichwort:	Beteiligung an OHG
Leitsatz:	War von der nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz aufgehobenen Vermögenseinziehung ein Anteil an einer offenen Handelsgesellschaft betroffen, kann wegen des Grundsatzes der Konnexität im Vermögensgesetz die Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Betriebsgrundstück, das im Zeitpunkt der schädigenden Maßnahme im Eigentum der Gesellschaft stand, nicht beansprucht werden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 2.01

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