JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beteiligung am Liquidationserlös
| Rechtsgebiete: | BGB, BPflV 1993 bis 1995, GOÄ, GSG |
| Schlagworte: | Beteiligung am Liquidationserlös |
| Stichwort: | Beteiligung am Liquidationserlös |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Krankenhausträger, die mit Leitenden Ärzten vor dem 1. Januar 1993 eine prozentuale Beteiligung an dem Liquidationserlös für ärztliche Wahlleistungen bei der stationären Behandlung von Patienten vereinbart hatten, waren berechtigt für 1993 bis 1995 diese Altverträge an die für 1993 bis 1995 zur Entlastung des Pflegesatzes geltenden Bestimmungen des Gesundheitsstrukturgesetzes anzupassen. 2. Eine vollständige Anpassung war dabei im Grundsatz weder unzumutbar noch ermessensfehlerhaft. Die in 1993 bis 1995 wegen der aufgeschobenen Gebührenminderung auf Altverträge entfallenden höheren Gebühreneinnahmen aus ärztlichen Wahlleistungen durften von den Krankenhausträgern vom beteiligungspflichtigen Liquidationserlös abgezogen werden. Das war nach den Vorgaben des GSG in § 11 Abs. 3 a i.V.m. § 13 Abs. 3 Nr. 6 a. Buchst. b BPflV zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Krankenhäuser und zur Sicherstellung der angestrebten vollen Pflegesatzentlastung erforderlich. 3. Die durch das GSG für die Zeit der Budgetierung 1993 bis 1995 den Krankenhausträgern eingeräumte Befugnis, vor dem Inkrafttreten des GSG getroffene Vereinbarungen über die Anteile am Liquidationserlös anzupassen, war nicht verfassungswidrig. Soweit die Krankenhausträger von ihr Gebrauch gemacht haben, ist keine unzulässige Sonderabgabe erhoben worden (BAG Urteil vom 22. Januar 1997 - 5 AZR 441/95 - AP Nr. 33 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag). Aktenzeichen: 9 AZR 547/96 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 20. Januar 1998 - 9 AZR 547/96 - I. Arbeitsgericht Mannheim Kammer Heidelberg Urteil vom 06. Dezember 1994 - 8 Ca 333/94 - II. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Mannheim) Urteil vom 03. Juni 1996 - 19 Sa 14/96 - |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 547/96 | |
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