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Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 BV 08.1220 vom 08.07.2009

Rechtsgebiete:WAS des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Irlbachgruppe, TrinkwVO 2001, Richtlinie 80/778 EWG, Richtlinie 98/93 EG
Schlagworte:Wasserversorgung, Beschränkung der Benutzungspflicht, Regenwassernutzung für den Betrieb einer Waschmaschine
Stichwort:Beteiligter
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 4 BV 08.1220



SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 A 398/08 vom 25.06.2009

Rechtsgebiete:GKG, VwGO, BGB
Schlagworte:Aktenversendungspauschale, Akteneinsicht, Prozessbevollmächtigter, Beteiligter
Stichwort:Beteiligter
Leitsatz:Die Auslagen nach Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses zum GKG schuldet nicht der Rechtsanwalt, der den Antrag auf Versendung der Akten übermittelt hat, sondern der von ihm vertretene Beteiligte.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 A 398/08

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 C 09.1146 vom 15.06.2009

Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Schlagworte:Anfechtungsklage eines Fischereiberechtigten gegen Schifffahrtsgenehmigung, Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit, beruflich bedingte Interessenverknüpfung zur Fischerei, wissenschaftliche Äußerungen, frühere Gutachten
Stichwort:Beteiligter
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 C 09.1146

BAG – Beschluss, 2 ABR 24/08 vom 12.03.2009

Rechtsgebiete:BGB, BetrVG
Schlagworte:Verdachtskündigung, Missbrauch von psychisch kranken Personen
Stichwort:Beteiligter
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BAG - Beschluss, 2 ABR 24/08


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