JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft
| Rechtsgebiete: | SGB II, SGB X, SGG, GG, Alg II-V, RSV, SGB XII |
| Schlagworte: | Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen nach SGB II, notwendige Beiladung, Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft, Behörde, befristeter Zuschlag, Unterkunftskosten, Aufteilung nach Kopfzahl, Berufsausbildungsbeihilfe, Einkommensberücksichtigung, Kindergeld für volljähriges Kind, Organisationsform der Arbeitsgemeinschaft, Verfassungsmäßigkeit |
| Stichwort: | Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft |
| Leitsatz: | 1. Es ist nicht verfassungswidrig, dass die Arbeitslosenhilfe durch die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ersetzt worden ist. 2. Bei der Festlegung der Höhe der Regelleistungen im SGB II hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Einschätzungsspielraum nicht überschritten. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 11b AS 1/06 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB III, SGB II, ArbMDienstLG, AlgIIV, GG, SGG |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von Beiträgen zur Kfz-Haftpflichtversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - Anwendbarkeit von § 96 SGG - Streitgegenstand - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistungen |
| Stichwort: | Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft |
| Leitsatz: | Aufwendungen für eine Kfz-Haftpflichtversicherung sind nicht auf der Bedarfsseite, sondern lediglich als Abzugsposten vom zu berücksichtigenden Einkommen anzusetzen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 11b AS 3/06 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB II, SGB XII, BSHG, WoBauG, WoFG, GG, SGG |
| Schlagworte: | Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Wohnflächengrenze - verfassungskonforme Auslegung - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft |
| Stichwort: | Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft |
| Leitsatz: | 1. Zur Berücksichtigung von selbstgenutztem Wohneigentum bei der Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld II. 2. Die angemessene Größe einer Eigentumswohnung ist weiterhin bundeseinheitlich nach den Vorgaben des WoBauG 2 zu bestimmen. Der dort enthaltene Grenzwert von 120 qm ist bei einer Bewohnerzahl von weniger als vier grundsätzlich um 20 qm pro Person bis zu einer Mindestgröße von 80 qm zu mindern. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 7b AS 2/05 R | |
"Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum