Betätigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LSA-GO
Schlagworte:	Betätigung, wirtschaftliche, Drittschutz, Fitness-Studio, Gemeinde, Gemeindewirtschaft, Individualinteressen, Konkurrenten, private, Privatwirtschaft, Schutzzweck, Subsidiaritätsklausel, verschärfte, Wettbewerb, Wortlaut
Stichwort:	Betätigung
Leitsatz:	Die sog. verschärfte Subsidiaritätsklausel (§ 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO LSA) dient ihrem Wortlaut und ihrem erkennbaren Schutzzweck nach neben dem öffentlichen, allgemeinen Interesse (an einer wirtschaftlichen Haushaltsführung der Kommunen ohne überhöhte Risiken durch unternehmerische Experimente) nicht auch dem Schutz von Individualinteressen privater Wettbewerber.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 146/05

Rechtsgebiete:	AuslG
Schlagworte:	UFC, Asylantrag, Verfolgung, politische, Betätigung, exilpolitische, Medien-Berichterstattung, Organisation, exilpolitische, Mitgliedschaft, Funktion, besondere, CDFC, Demonstration, Hungerstreik
Stichwort:	Betätigung
Leitsatz:	1. Die Asylantragstellung im Bundesgebiet und ein längerer Auslandsaufenthalt führen bei einer Rückkehr nach Togo nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung. 2. Die Zugehörigkeit zu Exilorganisationen oder die Teilnahme an Demonstrationen sind nicht generell geeignet, politische Verfolgung in Togo beachtlich wahrscheinlich zu machen. Notwendig ist eine Prüfung im Einzelfall.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 2 L 164/01

Rechtsgebiete:	LSA-VwVfG, BGB
Schlagworte:	Kaufvertrag, Eigenschaft, zugesicherte Baugenehmigung, Rücknahme - Baugenehmigung, Vermögensnachteil, Kausalität, Unterlassen, Betätigung - Vertrauen, Vertrauensbetätigung, Disposition, Vertrauensschutz, Gewährleistung, Geltendmachung, unterlassene, Bebaubarkeit, Planung
Stichwort:	Betätigung
Leitsatz:	1. Anspruch auf den Vertrauensschaden nach § 48 VwVfG hat nicht nur, wer sein Vertrauen positiv betätigt; die Voraussetzungen können auch bei einer Unterlassung erfüllt sein. 2. Notwendig ist allerdings, dass die Unterlassung für den Vermögensschaden kausal ist. Daran fehlt es, wenn der Käufer des Grundstücks auf eine erst beabsichtigte Planung vertraut und es unterlässt, gegen den Verkäufer Gewährleistungsansprüche wegen einer zugesicherten Bebaubarkeit des Grundstücks geltend zu machen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 329/00