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Besuch in der Justizvollzugsanstalt

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OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 51/04 vom 12.10.2004

Rechtsgebiete:EGGVG, StPO
Schlagworte:Verteidiger, Besuch in der Justizvollzugsanstalt, Laptop, Mitnahme, Verweigerung, Zuständigkeit, Anfechtung
Stichwort:Besuch in der Justizvollzugsanstalt
Leitsatz:Für die Entscheidung, einem Rechtsanwalt als Verteidiger bei Besuchen des Untersuchungsgefangenen in der Justizvollzugsanstalt die Mitnahme des Laptops zu gestatten ist, ist nach § 119 Abs. 6 Satz 1 StPO der Haftrichter zuständig.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 51/04




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