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Besuch durch Inkasso-Team

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UWG 2008, UWG 2004
Schlagworte:	Besuch durch Inkasso-Team
Stichwort:	Besuch durch Inkasso-Team
Leitsatz:	1. Für nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der UGP-Richtlinie am 12. Dezember 2007 vorgenommene Handlungen ist der Begriff der Wettbewerbshandlung in § 2 Nr. 1 und § 4 Nr. 1 UWG 2004 dahin auszulegen, dass er auch Maßnahmen zur Durchsetzung vertraglicher Ansprüche erfasst. 2. Die Ankündigung des Besuchs eines auf Inkasso spezialisierten Mitarbeiter-Teams kann gemäß § 4 Nr. 1 UWG unlauter sein. 3. Bei mehrdeutigen Aussagen genügt es zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs, wenn nur eine von mehreren nicht fern liegenden Deutungsvarianten die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt.
Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 29 U 1852/09

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