JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Besuch
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | Urinkontrolle, Drogen, Kontrolle, Stichprobe, Besuch, Trennscheibe |
| Stichwort: | Besuch |
| Leitsatz: | 1. Die Abgabe von Urin zum Zwecke der Kontrolle auf Drogenmissbrauch kann auch als Zufallsstichprobe ein einem Gefangenen angeordnet werden, wenn ein konkreter aktueller Verdacht auf einen Missbrauch nicht, bzw. nicht mehr besteht. 2. Ist die Durchführung des Besuches mittels eines "Trennscheibentisches" (OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 2007, 62) - selbst in Kumulation mit einer dem Besuch nachfolgenden körperlichen Durchsuchung des Gefangenen - zur Gegenabwehr gleichermaßen wirksam und unter zumutbarer Inanspruchnahme der sachlichen und personellen Ausstattung der Anstalt auch durchführbar, ist die Anordnung eines Trennscheibenbesuches unverhältnismäßig. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 1111/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, Bema, GOÄ, BMV-Z, EKV-Z |
| Schlagworte: | Vertragszahnarzt - Besuch - keine Abrechnung von Untersuchungsleistung neben Besuchsgebühr - gesetzliche Berechtigung und Verpflichtung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung |
| Stichwort: | Besuch |
| Leitsatz: | Im Rahmen eines Besuchs erbrachte Untersuchungsleistungen nach der Nr 01 Bema sind nicht neben der Besuchsgebühr nach Nr 50 GOÄ (bzw Nr 7500 Bema) berechnungsfähig. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 1/08 R | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Schlagworte: | Justizvollzugsanstalt, JVA, Gefangener, Besuchsgenehmigung, Besuch, Langzeitbesuch, Lebenspartnerschaft, Lebenspartner |
| Stichwort: | Besuch |
| Leitsatz: | 1. Im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung bei der Gewährung von Langzeitbesuchen kann die Vollzugsbehörde der in Art. 1 und 6 GG zum Ausdruck kommenden Wertentscheidung zum Schutz der Familie dadurch Rechnung tragen, dass sowohl verheirateten Gefangenen als auch Gefangenen, die unverheiratet mit einer Lebensgefährtin ein Kind haben, besonderer Vorrang bei der Verteilung der Besuchsmöglichkeiten eingeräumt wird. 2. Es ist aber ermessensfehlerhaft bei der Gewährung von unüberwachten Langzeitbesuchen auch in besonders gelagerten Fällen rein schematisch auf den Familienstand als einzig maßgebliches Kriterium abzustellen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 1203/07 StVollz | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, SGB IV |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erschließung eines körperlichen Freiraums - Besuch von Ärzten und Therapeuten - kein behindertengerechter Umbau eines Pkw - größere Entfernungen wegen Besonderheit des Wohnorts oder wegen Auswahlfreiheit unter Leistungserbringern - Besuch - Selbsthilfegruppe - kein Behinderungsausgleich - neuer Antrag auf Hilfsmittelversorgung - erneute Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen |
| Stichwort: | Besuch |
| Leitsatz: | 1. Die durch ein Hilfsmittel der GKV gewährleistete Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums im Nahbereich der Wohnung ermöglicht es regelmäßig auch, bei Krankheit oder Behinderung Ärzte und Therapeuten aufzusuchen (Abgrenzung zu BSG vom 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R = BSGE 93, 176 = SozR 4-2500 § 33 Nr 7). 2. Soweit größere Entfernungen wegen der Besonderheiten des Wohnorts eines Versicherten oder aufgrund der Auswahlfreiheit bei der Arzt- bzw Therapeutenwahl zurückzulegen sind, begründet dies keinen Anspruch auf einen behinderungsgerechten Umbau eines PKW als Hilfsmittel. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 9/06 R | |
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