JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > bestimmungsgemäße
| Rechtsgebiete: | NKAG |
| Schlagworte: | Erschließungswirkung, eingeschränkte, Hinterlieger, Hinterliegergrundstück, Nutzung, bestimmungsgemäße, Schutzwürdigkeitstheorie, Vorteil, Vorteilswirkung, eingeschränkte |
| Stichwort: | bestimmungsgemäße |
| Leitsatz: | Bei Hinterliegergrundstücken (auch solchen, die noch an eine weitere als die abgerechnete Straße grenzen) liegt in den Fällen einer Eigentümeridentität hinsichtlich des Anliegergrundstücks ein beitragsrelevanter Vorteil im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG vor, wenn die abgerechnete Straße vom Hinterliegergrundstück aus dergestalt erreichbar ist, dass dessen bestimmungsgemäße Nutzung unter Inanspruchnahme des Anliegergrundstücks über die abgerechnete Straße realisiert werden kann. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn bei einem - an Stelle von Anlieger- und Hinterliegergrundstück gedachten - einheitlichen Buchgrundstück die Voraussetzungen für eine eingeschränkte Erschließungs- bzw. Vorteilswirkung vorlägen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 92/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, NKAG, NBauO, BauNVO |
| Schlagworte: | Erreichbarkeitsanforderungen, Gemeinbedarfsfläche Nutzung, bestimmungsgemäße, Straßenausbaubeitrag, Zu- und Abfahrtverbot, Zu- und Abgangsverkehr |
| Stichwort: | bestimmungsgemäße |
| Leitsatz: | Straßenausbaubeitrag - Erreichbarkeitsanforderungen an ein Grundstück, für das der Bebauungsplan die Festsetzung Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung "Öffentliche Verwaltungen" trifft und für das zur ausgebauten Straße, die die Zweiterschließung bewirkt, ein Zu- und Abfahrtverbot durch Kraftfahrzeuge besteht. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 201/05 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, NKAG |
| Schlagworte: | Ausbauermessen, Erschließungsbeiträge, Herstellung, erstmalige, Nutzung, bestimmungsgemäße, Straßenausbaubeiträge, Übergangsregelung, Verbesserung, Wohnweg, befahrbarer |
| Stichwort: | bestimmungsgemäße |
| Leitsatz: | Für zwischen dem 1. Juli 1961 (Inkrafttreten des BBauG) und dem 30. Juni 1987 technisch fertig gestellte unbefahrbare Wohnwege führt die Übergangsregelung in § 242 Abs. 4 Satz 1 BauGB dazu, dass ab dem Inkrafttreten des BauGB am 1. Juli 1987 auf der Grundlage dieses Gesetzes Erschließungsbeiträge innerhalb der geltenden Verjährungsfristen erhoben werden können, sofern ab dem 1. Juli 1987 die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Beitragserhebung erfüllt sind, der unbefahrbare Wohnweg also in dieser Zeit den wirksamen Herstellungsmerkmalen einer gültigen Erschließungsbeitragssatzung entspricht. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine beitragsfähige Verbesserung im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG angenommen werden kann. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 386/05 | |
| Rechtsgebiete: | NKAG |
| Schlagworte: | Grundstücke, großflächige, , Nutzung, bestimmungsgemäße, , Vorteil: Waldgrundstücke |
| Stichwort: | bestimmungsgemäße |
| Leitsatz: | Bei großflächigen, an mehrere Straßen angrenzenden Grundstücken ist der beitragsrelevante Vorteil nur in Ausnahmefällen - etwa bei unterschiedlicher Nutzung oder Ausrichtung der inneren Erschließung - auf Teilflächen begrenzt. Ein wirtschaftlicher Vorteil im Sinne von § 6 Abs. 1 NKAG setzt die Realisierbarkeit nicht jeder, sondern nur der bestimmungsgemäßen Grundstücksnutzung voraus. Ob Waldgrundstücke vom Straßenausbau nur bei einem Herauffahrenkönnen oder schon bei einem Betretenkönnen bevorteilt sind, beurteilt sich danach, ob sie ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung nach Erholungszwecken oder der Bewirtschaftung dienen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 ME 150/03 | |
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