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Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts
Stichwort:	Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts
Leitsatz:	Ein Antrag auf Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts für eine streitgenössische Klage sollte in der Regel in einem möglichst frühen Verfahrensstadium gestellt werden, nach vorangegangenem Mahnverfahren z. B. spätestens mit der Anspruchsbegründung. Stellt ihn der Kläger erst, nachdem er über längere Zeit - hier: ein halbes Jahr in amtsgerichtlichen Verfahren - vor den verschiedenen Streitgerichten getrennte Verfahren gegen zwei Beklagte geführt hat, weil er angesichts einer prozessleitenden Beweisanordnung die Vernehmung des Beklagten des einen Verfahrens als Zeuge in dem anderen Verfahren verhindern will, kann der so spät gestellte Antrag missbräuchlich sein.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 AR 19/05

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts, Haustürgeschäft
Stichwort:	Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts
Leitsatz:	Der Gerichtsstand des § 29 c ZPO gilt für alle Klagen, gleich welcher Klageart und gleich welcher Anspruchsgrundlage, die auf Haustürgeschäften beruhen. Erfasst sind alle Ansprüche, die ein Haustürgeschäft betreffen wie Erfüllungsansprüche, insbesondere auch vertragliche Schadensersatzansprüche. Dies gilt auch insoweit, als Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung nicht nur gegenüber der anderen Vertragspartei, sondern auch gegenüber ihrem Vertreter verfolgt werden (BGH NJW 2003, 1190). Die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt dann nicht in Betracht.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 4 AR 23/04