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Bestimmung des Terminsorts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG, ZPO, ArbGG
Schlagworte:	Bestimmung des Terminsorts
Stichwort:	Bestimmung des Terminsorts
Leitsatz:	1) In einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, das den Antrag auf Auflösung des Betriebsrats zum Gegenstand hat, kann der Termin zur Anhörung der Beteiligten jedenfalls dann nicht in den Betriebsräumen des Arbeitgebers anberaumt werden, wenn der Betriebsrat der Wahl dieses Terminsorts ausdrücklich widerspricht. 2) Gegen die Bestimmung des Terminsorts außerhalb der Gerichtsstelle durch den Vorsitzenden ist die sofortige Beschwerde statthaft.
Volltext: THUERINGER-LAG - Beschluss, 4 Ta 41/05

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