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Bestimmung des Leistungsorts bei einer "bankmäßigen Vermögensverwaltung"

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UStG 1980/1991, Richtlinie 77/388/EWG
Schlagworte:	Bestimmung des Leistungsorts bei einer "bankmäßigen Vermögensverwaltung", § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG befreit auch Leistungen eines außenstehenden Verwalters
Stichwort:	Bestimmung des Leistungsorts bei einer "bankmäßigen Vermögensverwaltung"
Leitsatz:	1. Die Regelung über den Leistungsort in § 3a Abs. 4 UStG umfasst, anders als die gemeinschaftsrechtliche Regelung in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 77/388/EWG, nicht alle Bank- und Finanzumsätze. 2. Die "bankmäßige Vermögensverwaltung" im Sinne einer Verwaltung von aus Wertpapieren und Termingeldern bestehenden Vermögen nach eigenem Ermessen wird entweder vom Begriff der Bank- und Finanzumsätze i.S. des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG umfasst oder fällt als Leistung von Beratern u.a. unter die Regelung in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG. 3. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG kommt nicht nur für Leistungen der Kapitalanlagegesellschaft selbst in Betracht, sondern bei richtlinienkonformer Auslegung auch für Leistungen eines außenstehenden Verwalters.
Volltext: BFH - Urteil, V R 22/04