JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bestimmung der Zuständigkeit
| Rechtsgebiete: | FGG, BGB |
| Schlagworte: | Betreuungsverfahren, Zuständigkeit, Bestimmung der Zuständigkeit |
| Stichwort: | Bestimmung der Zuständigkeit |
| Leitsatz: | 1. Zur Abgabe an ein anderes Vormundschaftsgericht sind nur abgabereife Betreuungsverfahren geeignet. Deswegen hat das abgebende Gericht grundsätzlich vor Abgabe des Betreuungsverfahrens alle Verfügungen zu treffen, die im Zeitpunkt der Abgabe von Amts wegen oder auf Antrag ergehen müssen (vgl. BayObLG FamRZ 1994,1189 mit Nachw.). Dazu gehört auch die Entscheidung über eine Aufgabenerweiterung, wenn der Umfang und die Ausgestaltung der Betreuung vorgreifliche Bedeutung für die Bewertung hat, welches Gericht nach den Umständen des Einzelfalls zur Führung der Betreuung am geeignetsten erscheint (vgl. OLG Celle OLGR 2003,349). 2. Als ein wichtiger Grund ist es gem. § 65 a Abs. 1 S. 2 FGG anzusehen, wenn sich der gewöhnliche Aufenthaltsort des Betroffenen geändert hat und die Aufgaben des Betreuers im wesentlichen am neuen Aufenthaltsort zu erfüllen sind. Beide Voraussetzungen müssen nach dem Wortlaut des Gesetzes kumulativ vorliegen, d.h. der Wechsel des Aufenthaltsortes des Betreuten reicht für sich genommen nicht aus. 3. sind auch die berechtigten Interessen des Betreuers zu beachten, soweit Belange des Betroffenen nicht entgegenstehen. 4. Im Rahmen des § 65 a Abs. 1 S. 2 FGG erlangt der in 1897 Abs. 6 S. 1 BGB verankerte Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung dergestalt Bedeutung, dass das die Betreuung anordnende Gericht die Bereitschaft eines Angehörigen, das Ehrenamt wahrzunehmen, honoriert und, soweit möglich, seinen zumutbaren Wünschen im Rahmen der örtlichen und zeitlichen Organisation der Betreuung Rechnung trägt. |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 6 SA 54/03 | |
"Bestimmung der Zuständigkeit - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum