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Bestimmtheit des Abzweigungsbescheides

Entscheidungen der Gerichte




BSG – Urteil, B 7a AL 24/05 R vom 13.07.2006

Rechtsgebiete:SGB I, SGB X, SGG
Schlagworte:Abzweigung von Unterhaltsgeld, Bestimmtheit des Abzweigungsbescheides, Aufteilung des Gesamtabzweigungsbetrages bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern, isolierte Anfechtungsklage
Stichwort:Bestimmtheit des Abzweigungsbescheides
Leitsatz:Die Abzweigung zu Gunsten eines Dritten, der mehreren Kindern des Leistungsempfängers Unterhalt gewährt, verlangt eine ausdrückliche Aufteilung des Abzweigungsbetrages bezogen auf jedes Kind.
Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 24/05 R




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