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Bestimmtheit der richterliche Anordnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VereinsG, StPO
Schlagworte:	Vereinsverbot, Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren, Bestimmtheit der richterliche Anordnung
Stichwort:	Bestimmtheit der richterliche Anordnung
Leitsatz:	Eine richterliche Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren (§ 4 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 VereinsG) ist nicht hinreichend bestimmt, wenn sie mit der Durchsuchungsanordnung gegenüber einem Mitglied oder Hintermann des Vereins verbunden und vorweg auf alle aufgefundenen Gegenstände erstreckt wird, die im Ermittlungsverfahren gegen den Verein von Bedeutung sein können.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 4 C 02.2478

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