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Bestimmtheit der Norm

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HWO, GG, OWiG
Schlagworte:	Schwarzarbeitsgesetz, Handwerksordnung, Verfassungsmäßigkeit von § 1 HWO, Meisterprüfung, geringeres Anforderungsprofil in der EU, Handwerk, Ausüben eines stehenden Handwerks ohne Eintragung in der Handwerksrolle, Bestimmtheit der Norm, dynamischer Handwerksbegriff, wesentliche Tätigkeit, Gepräge, Kernbereich
Stichwort:	Bestimmtheit der Norm
Leitsatz:	Zum Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 634/07

Rechtsgebiete:	SGB III, BGB
Schlagworte:	Minderung des Arbeitslosengeldes, verspätete Meldung, frühzeitige Arbeitssuche, befristetes Arbeitsverhältnis, Bestimmtheit der Norm, Anspruchsentstehung nach Pflichtverletzung, Angabe des Endzeitpunktes bei Abmeldung wegen Aufnahme befristeter Beschäftigung, Verschulden
Stichwort:	Bestimmtheit der Norm
Leitsatz:	1. Die Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung ist auch bei von vornherein befristeten Arbeitsverhältnissen durch die Norm des § 37b SGB III ausreichend inhaltlich bestimmt. 2. Die Sanktion des § 140 SGB III setzt nicht voraus, dass nach der Pflichtverletzung ein neues Anwartschaftsrecht auf Arbeitslosengeld entstanden sein muss. 3. Meldet sich der Arbeitslose zur Aufnahme einer befristeten Beschäftigung unter Angabe des Endzeitpunkts aus dem Bezug von Arbeitslosengeld ab, bedarf es jedenfalls dann keiner persönlichen Arbeitsuchendmeldung, wenn dies von der Bundesagentur für Arbeit nicht ausdrücklich verlangt wird.
Volltext: BSG - Urteil, B 7a AL 50/05 R