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Bestimmtheit der Bewährungsauflage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Arbeitsauflage, Bestimmtheit der Bewährungsauflage, Bestimmung durch den Bewährungshelfer
Stichwort:	Bestimmtheit der Bewährungsauflage
Leitsatz:	Eine im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung erteilte Auflage gemeinnützige Arbeit zu leisten, entspricht nur dann dem Bestimmtheitsgebot und kann nur dann Grundlage eines Bewährungswiderrufs sein, wenn das Gericht selbst neben dem Umfang der gemeinnützigen Leistung auch die Zeit und den Ort der Leistung sowie die Institution, bei der die Leistung zu erbringen ist, bezeichnet. Diese Bestimmung kann nicht auf den Bewährungshelfer delegiert werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 512/03

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Arbeitsauflage, Bestimmtheit der Bewährungsauflage, Bestimmung durch den Bewährungshelfer
Stichwort:	Bestimmtheit der Bewährungsauflage
Leitsatz:	Eine im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung erteilte Auflage gemeinnützige Arbeit zu leisten, entspricht nur dann dem Bestimmtheitsgebot und kann nur dann Grundlage eines Bewährungswiderrufs sein, wenn das Gericht selbst neben dem Umfang der gemeinnützigen Leistung auch die Zeit und den Ort der Leistung sowie die Institution, bei der die Leistung zu erbringen ist, bezeichnet. Diese Bestimmung kann nicht auf den Bewährungshelfer delegiert werden.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 373/03