JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > bestimmte Tatsachen
| Rechtsgebiete: | GG, PassG |
| Schlagworte: | Genua, Weltwirtschaftsgipfel G 8, Ausreisefreiheit, Ausreiseuntersagung, Belange der Bundesrepublik Deutschland, Ansehensverlust, Internationales Ansehen, Gewalttätige Ausschreitungen, Gewaltbereitschaft, Demonstrant, Anscheinsgefahr, Ex-ante-Sicht, Polizeiliches Informationssystem, INPOL-Verbunddatei, Geschützter Bereich Landfriedensbruch, Beamter, Bestimmte Tatsachen, Erkenntnismöglichkeiten, Gefährdungslage, Aktualität |
| Stichwort: | bestimmte Tatsachen |
| Leitsatz: | Im Regelfall können nur Vorfälle aus jüngerer Zeit eine Gefährdung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG begründen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 2218/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Haftbeschwerde, Fluchtgefahr, hohe Strafe, Verdunkelungsgefahr, bestimmte Tatsachen, Vermutungen |
| Stichwort: | bestimmte Tatsachen |
| Leitsatz: | Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr ist nur gegeben, wenn das Verhalten des Beschuldigten aufgrund bestimmter Tatsachen den dringenden Tatverdacht begründet, dass er durch auf sachliche oder persönliche Beweismittel einwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird. Bloße Vermutungen des Gerichts sind nicht ausreichend. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 326/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Haftbefehl, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Invollzugsetzung, bestimmte Tatsachen, Sichentziehen |
| Stichwort: | bestimmte Tatsachen |
| Leitsatz: | Zur Fluchtgefahr und Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 76/03 | |
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