JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bestellung des Wahlvorstands und nachträgliche Erhöhung der Mitgliederzahl

Bestellung des Wahlvorstands und nachträgliche Erhöhung der Mitgliederzahl

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Bestellung des Wahlvorstands und nachträgliche Erhöhung der Mitgliederzahl
Stichwort:	Bestellung des Wahlvorstands und nachträgliche Erhöhung der Mitgliederzahl
Leitsatz:	Wird durch Beschluss des Betriebsrats die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder nachträglich auf mehr als 3 Mitglieder erhöht, kann der Erhöhungsbeschluss isoliert durch das Arbeitsgericht im einstweiligen Verfügungsverfahren als unwirksam erklärt werden, wenn die Erhöhung der Mitgliederzahl nicht erforderlich war im Sinn des § 16 Abs. 1Satz 1 BetrVG.
Volltext: LAG-NUERNBERG - Beschluss, 2 TaBV 29/06

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/bestellung-des-wahlvorstands-und-nachtraegliche-erhoehung-der-mitgliederzahl