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Bestellung des Wahlvorstands

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Bestellung des Wahlvorstands, Antrag der Gewerkschaft
Stichwort:	Bestellung des Wahlvorstands
Leitsatz:	Eine Gewerkschaft ist iSv. § 17 Abs. 4 BetrVG im Betrieb vertreten, wenn ihr mindestens ein Arbeitnehmer des Betriebs als Mitglied angehört und dieser nach der Satzung nicht offensichtlich zu Unrecht als Mitglied aufgenommen wurde. Die Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft für den Betrieb oder das Unternehmen des Arbeitgebers ist dazu nicht erforderlich.
Volltext: BAG - Beschluss, 7 ABR 19/04

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