JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bestehendes "öffentliches Interesse" i.S. eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals als Voraussetzung für den Restitutionsausschlussgrund gem. § 5 Abs. 1 Buchst. c Vermögensgesetz (VermG)
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Auskehr eines Erlöses aus dem Verkauf von vier Eigentumswohnungen in einem Mehrfamilienhaus, Bestehendes "öffentliches Interesse" i.S. eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals als Voraussetzung für den Restitutionsausschlussgrund gem. § 5 Abs. 1 Buchst. c Vermögensgesetz (VermG) |
| Stichwort: | Bestehendes "öffentliches Interesse" i.S. eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals als Voraussetzung für den Restitutionsausschlussgrund gem. § 5 Abs. 1 Buchst. c Vermögensgesetz (VermG) |
| Leitsatz: | Ein bestehendes "öffentliches Interesse" im Sinne eines ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals ist nicht Voraussetzung für den Restitutionsausschlussgrund gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. c VermG (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 11.08 | |
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