JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > bestehende Beihilfe

bestehende Beihilfe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RGebStV, EG
Schlagworte:	Rundfunkgebühr, Verjährung, Einwand der unzulässigen Rechtsausübung, staatliche Beihilfe, bestehende Beihilfe
Stichwort:	bestehende Beihilfe
Leitsatz:	Ein Rundfunkteilnehmer kann sich gegenüber seiner Heranziehung zu einer Rundfunkgebühr nicht darauf berufen, dass die deutsche Rundfunkfinanzierung mit dem EG-Beihilferecht unvereinbar sei. Auch wenn man für die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wettbewerbsrechtliche Bindungen durch das EG-Recht annimmt, ist diese nämlich als "bestehende Beihilfe" nach Art. 88 Abs. 1 EG zu qualifizieren mit der Folge, dass vor nationalen Gerichten gegen die Rundfunkgebühr nicht geklagt werden kann, solange die Europäische Kommission nicht die Aufhebung oder Umgestaltung der Gebühr nach Art. 88 Abs. 2 EG verlangt; das Verwerfungsmonopol für "bestehende Beihilfen" liegt bei der Kommission (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 22.3.1977 - Rs 78/76 - Steinike - Slg. 1977, 595 und Urteil vom 16.12.1992 - C-144/91 - Slg. 1992, 6613).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 2163/06

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/bestehende-beihilfe