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Bestattungsvorsorgevertrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Bestattungsvorsorgevertrag, Vermögen
Stichwort:	Bestattungsvorsorgevertrag
Leitsatz:	Es bedeutet für einen älteren, heimpflegebedürftigen Menschen eine Härte, wenn die Hilfe zur Pflege von dem Einsatz eines für Begräbnis und Grabpflege angesparten Vermögens abhängig gemacht wird.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 LC 523/02

Rechtsgebiete:	BSHG, BGB
Schlagworte:	Sozialhilfe, Hilfe, Alterssicherung, Schonvermögen, Bestattungsvorsorgevertrag, Kündigung, Vermögen, Einsatz, Härte, Alter, Bestattung, Bestattungskosten, Verwertung
Stichwort:	Bestattungsvorsorgevertrag
Leitsatz:	Der Einsatz eines Guthabens aus einem Bestattungsvorsorgevertrag stellt in der Regel keine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG dar.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 12 A 10302/03.OVG