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Bestattungsvertrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FGG, GG
Stichwort:	Bestattungsvertrag
Leitsatz:	Zur Frage, unter welchen Umständen und in welchem Umfang dem Kind eines vorläufig Betreuten Akteneinsicht in die Betreuungsakten zu gewähren ist, wenn der vorläufig Betreute zu einem früheren Zeitpunkt jegliche Auskünfte an dieses Kind untersagt hat, dieses aber seine Bestellung zum endgültigen Betreuer beantragt hat.
Volltext: BAYOBLG - Beschluss, 3Z BR 97/04

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe -, Zumutbarkeit der Tragung der - Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten.
Stichwort:	Bestattungsvertrag
Leitsatz:	Leitsatz: Wer in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht eine Bestattung veranlasst und deshalb Bestattungskosten zu tragen hat, kann Verpflichteter im Sinne des § 15 BSHG sein. Urteil des 5. Senats vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 8.00 - I. VG Düsseldorf vom 10.08.1999 - Az.: VG 22 K 10156/96 - II. OVG Münster vom 14.03.2000 - Az.: OVG 22 A 3975/99 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 8.00