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Bestattungsverordnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, BestG
Schlagworte:	Normenkontrolle, Antragsfrist, Neubekanntmachung, Änderung, Bestattungsverordnung, Benutzungszwang, Leichenhalle, Berufsfreiheit, Verhältnismäßigkeit
Stichwort:	Bestattungsverordnung
Leitsatz:	1. Ein Normenkontrollantrag gegen eine geänderte Rechtsvorschrift ist nach Ablauf der Antragsfrist hinsichtlich ihrer ursprünglichen Fassung unzulässig, wenn die Änderung rein redaktioneller Natur ist, ohne den materiellen Gehalt und Anwendungsbereich der Norm zu modifizieren; eine darüber hinausgehende Prüfung, ob der Antragsteller durch die Änderung zusätzlich beschwert wird (so BayVGH, U.v. 2.10.2001 - 23 N 01.723, BayVBl. 2002, 532), scheidet aus. 2. Der uneingeschränkte Zwang zur Benutzung eines gemeindlichen Leichenhauses ist unverhältnismäßig und verletzt die Berufsfreiheit privater Bestattungsunternehmer.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 4 N 03.1045