Bestatter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UWG
Schlagworte:	Irreführung, Gemeinde, Stadt, Kommune, Werbung, Bestattungsunternehmen, Pietät, Bestatter, Bestattung, Beerdigung, Unternehmen
Stichwort:	Bestatter
Leitsatz:	1. Die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde ist wettbewerbsrechtlich nur darauf zu überprüfen, ob in der Werbung oder sonstigen Darstellung des kommunalen Wirtschaftsunternehmens ein irreführender Eindruck erweckt oder der Verkehr in sonstiger Weise unsachlich beeinflusst wird. 2. Zur Frage, wann ein kommunales Bestattungsunternehmen ("Städtische Pietät") den irreführenden Eindruck hoheitlichen Handelns erweckt.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 37/07

Rechtsgebiete:	LGebG
Schlagworte:	Amtshandlung, Äquivalenzprinzip, Befahren, Benutzungsgebühr, Bestatter, Bestattung, Friedhof, Friedhofsgebührensatzung, Friedhofsrecht, Friedhofssatzung, Friedhofsweg, Gebühr, Gebührenpflicht, Gebührenrecht, Gebührensatzung, Gewerbe, Gewerbetreibender, Gleichbehandlung, kommunale Einrichtung, Kosten, Kostendeckungsprinzip, Satzung, Steinmetz, Ungleichbehandlung, Verwaltungsgebühr, Weg, Zulassung
Stichwort:	Bestatter
Leitsatz:	Die in der gemeindlichen Friedhofssatzung vorgesehene Pflicht zur Zulassung Gewerbetreibender zum Friedhof schränkt die Berufsausübung in zulässiger Weise ein (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG). Bestimmungen in der gemeindlichen Friedhofssatzung, die die Zulassung zur Ausführung gewerblicher Tätigkeiten von dem unterschiedlichen Risiko einer zu erwartenden Schädigung der Friedhofsanlagen abhängig machen, sind mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Für die Zulassung können Gebühren erhoben werden. Zur Höhe einer Gebühr für die Zulassung zur gewerblichen Betätigung auf dem Friedhof.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 C 10027/07.OVG

Rechtsgebiete:	GG, BestattG
Schlagworte:	Friedhof, Friedhofssatzung, Gewerbetreibender, Bestatter, Gärtner, Zulassung, Fachkunde, Dekoration
Stichwort:	Bestatter
Leitsatz:	Es verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG, wenn die Gemeinde in ihrer Friedhofssatzung den auf ihren Friedhöfen tätigen gewerblichen Bestattern die Vornahme von Dekorationen in den Aufbahrungsräumen und Trauerhallen sowie am offenen Grab trotz insoweit nachgewiesener Fachkunde nicht gestattet und diese Tätigkeit den zugelassenen Friedhofsgärtnern vorbehält.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 179/06