JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bestandsverzeichnis
| Rechtsgebiete: | BGB, NStrG |
| Schlagworte: | Bestandsverzeichnis, Gemeingebrauch, Aufrechterhaltung des Straßenausbau, Straßenbaulast, Straßenbaumaßnahmen, Straßengrundstück, Widmung, Widmungsfiktion |
| Stichwort: | Bestandsverzeichnis |
| Leitsatz: | 1. Ist eine Straße, die über das Grundstück eines Straßenanliegers führt, als Gemeindestraße oder sonstige öffentliche Straße gewidmet oder gilt sie als gewidmet, ist das Eigentum an dem Straßengrundstück durch die öffentliche Zweckbestimmung der Straße beschränkt (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Der Straßenanlieger kann Baumaßnahmen, die zur Erfüllung der Straßenbaulast der Gemeinde erforderlich sind, regelmäßig nicht abwenden. 2. Zur Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs im Sinne von § 13 Abs. 4 NStrG können im Einzelfall auch umfangreiche Ausbau- oder Umgestaltungsmaßnahmen an der Straße einschließlich ihrer Entwässerungsanlagen erforderlich sein. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 ME 95/07 | |
| Rechtsgebiete: | RSVO, VO (EG) Nr. 2419/2001, VO (EWG) Nr. 3886/92, VO (EWG) Nr. 3887/92 |
| Schlagworte: | Altersnachweis (Rinderprämie), Bestandsregister (Rinderprämie), Bestandsverzeichnis, Rinderprämie, Rindersonderprämie, Sonderprämie |
| Stichwort: | Bestandsverzeichnis |
| Leitsatz: | Zu den Rechtsfolgen, wenn der Antragsteller dem Antrag auf Rinderprämie nicht oder nicht fristgerecht ein aktuelles Bestandsverzeichnis beigefügt hat. Zu den Anforderungen an den Altersnachweis von Rindern (hier zweite Altersklasse). |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 10 LB 165/01 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, LSA-KAG, AO, DDR-StrVO, LSA-StrG, BGB |
| Schlagworte: | Erschließungsanlage, selbständige, Verjährung, Widmung, Bebauungsplan, Verkehrsübergabe, Wirksamkeit, Verwaltungsakt, Normenkontrolle, Verkehrsfläche, Festsetzung, Straße, öffentliche, Straßengruppe, Klassifizierung, Einstufung, Einstufung, konkludente, Bestandsverzeichnis, Straßenverzeichnis, Verwirkung, Treu und Glauben, Erforderlichkeit |
| Stichwort: | Bestandsverzeichnis |
| Leitsatz: | 1. Eine im Außenbereich gelegenen Straßenstrecke ist nicht zum Anbau bestimmt. 2. Bei Erschließungsbeiträgen beginnt die Verjährungsfrist frühestens mit der Widmung der An-baustraße zum öffentlichen Verkehr. 3. Eine nicht vorhandene Straße war nicht nach DDR-Recht gewidmet. 4. Die Widmung wird durch einen Bebauungsplan nicht bewirkt, welcher die Klassifizierung der Straße nicht vornimmt. 5. Die Eintragung in ein Verzeichnis von Straßen für die Straßenreinigung kann keine straßenrechtliche Widmung bewirken. 6. Durch den Begriff der Erforderlichkeit wird eine äußerste Grenze markiert, welche die Gemeinde nicht überschreiten darf. Sie wird überschritten, wenn die Kosten grob unangemessen, also sachlich schlechthin unvertretbar sind. 7. Der Beitragsanspruch kann nur verwirkt sein, wenn er über eine lange Zeit hindurch nicht geltend gemacht worden ist, die Gemeinde zum Ausdruck gebracht hat, dass der Beitragspflichtige den Beitrag nicht mehr schuldet oder dass er mit einer Heranziehung nicht mehr rechnen muss; notwendig ist ferner, dass sich der Beitragspflichtige auf diese Lage verlassen hat und dass er sich deshalb auf die Nicht-Erhebung des Beitrags eingerichtet hat. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 L 491/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Abwasserbeseitigung, Investitionsumlage, Scheinbestandteile, Bestandsverzeichnis, Anlagennachweis, Eigentum, Nutzungsrecht |
| Stichwort: | Bestandsverzeichnis |
| Leitsatz: | 1. In einer Straße verlegte Abwasserleitungen können Scheinbestandteile im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB sein. 2. Zur Aufrechnung in das von Verbandsmitgliedern in einen Abwasserzweckverband eingebrachte Vermögen auf eine Investitionsumlage |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 BS 304/02 | |
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