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Bestandsübertragung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVerfGG, VAG
Schlagworte:	Bestandsübertragung, Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts
Stichwort:	Bestandsübertragung
Leitsatz:	Im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005 - 1 BvR 782/94 und 957/96 - (BVerfGE 114, 1) liegt ein "in der Vergangenheit abgeschlossener Bestandsübertragungsvorgang", für den es bei dem "bisherigen Rechtszustand" verbleibt, dann vor, wenn die Genehmigung der Bestandsübertragung wirksam ist und die Bestandsübertragung in der Vergangenheit faktisch vollzogen worden ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 A 3.05

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