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JuraForum.deUrteileSchlagwörterBBestandskraft des Bußgeldbescheides: Berücksichtigung vor Zulassung 

Bestandskraft des Bußgeldbescheides: Berücksichtigung vor Zulassung

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 332/05 vom 17.05.2005

Rechtsgebiete:OWiG
Schlagworte:Zulassungsgründe, Rücknahme des Einspruchs, Bestandskraft des Bußgeldbescheides: Berücksichtigung vor Zulassung
Stichwort:Bestandskraft des Bußgeldbescheides: Berücksichtigung vor Zulassung
Leitsatz:Das Rechtsbeschwerdegericht darf die vor Erlass des angefochtenen Urteils durch Einspruchsrücknahme oder verspätete Einspruchseinlegung eingetretene Rechtskraft des Bußgeldbescheides vor Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht berücksichtigen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 332/05




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