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bestandskräftiger unvollständiger Restitutionsbescheid

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Aufhebung eines dinglichen Nutzungsrechts, bestandskräftiger unvollständiger Restitutionsbescheid, Ausschlussfrist, Gebäudeeigentum.
Stichwort:	bestandskräftiger unvollständiger Restitutionsbescheid
Leitsatz:	§ 16 Abs. 3 VermG erfasst alle dinglichen Nutzungsrechte. Gemäß § 30 a Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Sätze 2 und 1 VermG ist die nachträgliche Aufhebung eines dinglichen Nutzungsrechts (§ 16 Abs. 3 VermG) nach Ablauf der in § 30 a Abs. 2 VermG genannten Frist (= 25. Juni 1994) ausgeschlossen, wenn diese Nebenentscheidung in einem Restitutionsbescheid versehentlich unterblieben ist, der Restitutionsberechtigte diesen unvollständigen Bescheid aber hat bestandskräftig werden lassen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 9.00

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