Bestandsänderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBauO
Schlagworte:	Baurecht, Beseitigungsverfügung, Vertrauensschutz, Pirmasenser Amnestie, Amnestie, Duldung, Außenbereich, Ermessen, Beseitigung, Schwarzbau, Bestandsänderung, Funktionsverbesserung
Stichwort:	Bestandsänderung
Leitsatz:	Sind bei baulichen Anlagen, die der sog. "Pirmasenser Amnestie" unterfallen, später bestandsändernde oder funktionsverbessernde Arbeiten vorgenommen worden, so lässt dies den Vertrauensschutz für den ursprünglich geduldeten Baubestand grundsätzlich entfallen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10119/06.OVG

Rechtsgebiete:	LBauO, BGB
Schlagworte:	Baurecht, Gaube, Dachgaube, Abstandsfläche, Grenzabstand, Duldung, Verwirkung, Treu und Glauben, Nachbarzustimmung, Bauvorhaben, Bauplan, Baupläne, Baugenehmigung, Illegalität, Bestandsschutz, Nachbar, Nachbarrechte, nachbarliche Abwehrrechte, Bestandsänderung, Baubestand, Wohnfrieden, Beseitigungsverfügung, Beseitigungsverlangen, bauaufsichtliches Einschreiten, Eigentum, Miteigentum
Stichwort:	Bestandsänderung
Leitsatz:	Werden an einem unter Verletzung der Abstandsvorschriften errichteten Gebäude, gegen das der Nachbar unter Verwirkung seiner nachbarlichen Abwehransprüche bisher nicht eingeschritten ist, Änderungen vorgenommen, die zwar selbst keine Auswirkungen auf den Umfang der erforderlichen Abstandsfläche haben, aber die vom bisherigen Baubestand ausgehende Beeinträchtigung der durch § 8 LBauO geschützten Belange des Nachbarn verstärken, so ist es nicht treuwidrig, wenn der Nachbar die Beseitigung dieser Änderungen verlangt.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 10664/04.OVG