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Besorgnispotenzial

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, POG, GefAbwV
Schlagworte:	Polizeirecht, Hund, Kampfhund, gefährlicher Hund, Staffordshire Bullterrier, Verfassungsmäßigkeit, Demokratieprinzip, Demokratie, Rechtsstaatsprinzip, Rechtsstaat, Gefahr, abstrakte Gefahr, Gefahrenverdacht, Besorgnispotenzial, Tiergefahr, Unzuverlässigkeit, Straftat, Gefahrenabwehr, Gefahrenabwehrverordnung, Verordnung, Verordnungsermächtigung, Regelungskonzept, Regelungsziel, Hundehaltung, Hundehalter
Stichwort:	Besorgnispotenzial
Leitsatz:	Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist mit Bundesverfassungsrecht vereinbar. Ihr liegt das Regelungskonzept zu Grunde, den Gefahren zu begegnen, die wegen des unberechenbaren Verhaltens von Tieren mit der Haltung von Hunden allgemein - und zwar unabhängig von der Rasse oder dem Typ des Hundes - verbunden sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - BVerwG 6 CN 8.01 -).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11658/02.OVG