JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Besorgnis der Befangenheit
| Rechtsgebiete: | GG, GHPO II |
| Schlagworte: | Zweite Staatsprüfung, Lehramt an Grund- und Hauptschulen, Unterrichtspraxis, Prüfungswiederholung, Neubewertung, Begründung, Konkretisierung, Wesensgehalt, Überdenken, Besorgnis der Befangenheit, Hinweise, Markierungen, Materielle Bewertungsfehler, Bewertungsspielraum, Prüfungsspezifische Wertungen |
| Stichwort: | Besorgnis der Befangenheit |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob die Prüfungsbehörde ihre Stellung im Verfahren des Überdenkens überschreitet, wenn sie in dem Anschreiben an die Prüfer Hinweise zum Verfahren gibt und einzelne Einwendungen des Prüflings in dessen Widerspruchsschreiben durch Unterstreichungen und Fragezeichen markiert (hier verneint). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 1071/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Besorgnis der Befangenheit, Befassung als Hauptrichterratsmitglied, Freundschaft, gleicher Spruchkörper, Beteiligung in Parallelverfahren |
| Stichwort: | Besorgnis der Befangenheit |
| Leitsatz: | 1. Gibt ein Richter als Vertreter des Hauptrichterrates im Verwaltungsverfahren eine Stellungnahme ab, in der er eine eindeutige Auffassung zu der in einem Klageverfahren streitigen Rechtsfrage äußert, begründet dies die Besorgnis der Befangenheit, soweit das Klageverfahren die Aufgaben und Interessen des Hauptrichterrates in besonderer Weise berührt. 2. Sind zwei Klageverfahren aus der Sicht Dritter so eng inhaltlich miteinander verknüpft, dass der Ausgang des einen Verfahrens nicht unabhängig vom Ausgang des Parallelverfahrens beurteilt werden kann, ist die in einem Verfahren festgestellte Besorgnis der Befangenheit in dem anderen Verfahren zu berücksichtigen. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 2 ZKO 165/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VvB, BVerfGG, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Ablehnungsgesuch, Besorgnis der Befangenheit, Mitwirkung an einem früheren Verfahren, Verletzung von Verfahrensgrundrechten, Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes, Prüfungsintensität |
| Stichwort: | Besorgnis der Befangenheit |
| Leitsatz: | Die Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch Richter eines Spruchkörpers in einem vorausgegangenen Verfahren der Beteiligten zum gleichen Streitgegenstand stellt grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO) dar. Etwas anderes gilt dann, wenn besondere Umstände hinzutreten, welche die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass die Verletzung der Verfahrensgrundrechte auf einer unsachlichen oder voreingenommenen Einstellung des Richters beruht. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 3 N 131.07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Ablehnungsgesuch, Besorgnis der Befangenheit, Voreingenommenheit, gefestigte Rechtsprechung |
| Stichwort: | Besorgnis der Befangenheit |
| Leitsatz: | Die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige bzw. für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, es sei denn, die mögliche Fehlerhaftigkeit beruhte auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür (BAG, Beschl. v. 29.10.1992 - 5 AZR 377/92 -). Allein der Umstand, dass sich die Vorsitzenden unterschiedlicher Kammern über die Beurteilung von abstrakten Rechtsfragen ins Benehmen setzen, rechtfertigt keinen Befangenheitsantrag. Solches kammerübergreifendes Brainstorming dient dem argumentativen Austausch von Rechtsauffassungen mit dem Ziel, die rechtlich einwandfreie Lösung zu finden. Aufgrund eines solchen kollegialen Rechtsgesprächs kann sich eine einheitliche Rechtsprechung verschiedener Kammern herausbilden, zwingend ist dies indessen nicht. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 256/07 | |
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