Besorgnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	Befangenheit, Besorgnis, Anzeige, Selbstablehnung, Richter, Sachbearbeiter, Bediensteter, Behörde, Freundschaft, befreundet
Stichwort:	Besorgnis
Leitsatz:	Ob freundschaftliche Beziehungen zwischen einem Richter und dem zuständigen Sachbearbeiter einer Behörde die Besorgnis der Befangenheit begründen, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (hier verneint).
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 4 EO 195/08

Rechtsgebiete:	LV, LWG, WHG, KomAbwVO
Schlagworte:	Abwasser, kommunales Abwasser, häusliches Abwasser, Abwasserentsorgung, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungspflicht, Gemeinde, Selbstverwaltung, kommunale Selbstverwaltung, Pflichtaufgabe, Kommunalaufsicht, Staatsaufsicht, Rechtsaufsicht, Kanalisation, Kanalisierung, Abwasseranlage, notwendige Abwasseranlage, Abwasserbeseitigungskonzept, Maßnahme, erforderliche Maßnahme, Auflage, Naherholungsgebiet, Wochenendhaus, Grube, Abwassergrube, geschlossene Grube, dezentrale Anlage, dezentrale Anlagen, Grundwasser, Verunreinigung, schädliche Verunreinigung, Besorgnis, Besorgnis der Verunreinigung, Anordnung, wasserbehördliche Anordnung, obere Wasserbehörde
Stichwort:	Besorgnis
Leitsatz:	1. Auflage i.S. von § 52 Abs. 5 Satz 4 LWG kann auch eine an die abwasserbeseitigungspflichtige Gemeinde gerichtete Anordnung der oberen Wasserbehörde sein, eine im Abwasserbeseitigungskonzept nicht vorgesehene notwendige Abwasseranlage zu errichten. Sind insoweit die Voraussetzungen gemäß § 52 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LWG erfüllt, handelt es sich dabei um einen Akt zulässiger Rechtsaufsicht. 2. Einzelfall einer vor allem aus Gründen des Grundwasserschutzes erforderlichen Kanalisierung eines u.a. über 500 Wochenendhäuser umfassenden Naherholungsgebiets.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 A 10036/03.OVG