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Besorgen von Fotos des Bruders

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OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 85/07 vom 11.04.2007

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, Besorgen von Fotos des Bruders, Geschwindigkeitsüberschreitung, Identifizierung, kein Hinweis auf Herbeischaffung der Fotos, Libi, kein Hinweis auf Abladung des Zeugen (Bruders), verspätete Anbringung des Befangenheitsgesuchs
Stichwort:Besorgen von Fotos des Bruders
Leitsatz:Zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit, wenn im Bußgeldverfahren der Betroffene nicht auf die Herbeischaffung von Beweismitteln hingewiesen worden ist.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 85/07




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