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besonders überwachungsbedürftiger

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, KrW-/AbfG, ThürAbfG, ThürSAbfÜVO
Schlagworte:	Abfall, besonders überwachungsbedürftiger, Überwachung der Nachweisführung, Funktionsvorbehalt für Beamte, Beleihung, Ordnungswidrigkeit, Zuständigkeit
Stichwort:	besonders überwachungsbedürftiger
Leitsatz:	Der Funktionsvorbehalt für Beamte (Art. 33 Abs. 4 GG) schließt es nicht aus, auf gesetzlicher Grundlage die Überwachung der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle auf eine juristische Person des Privatrechts zu übertragen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 BN 2.05

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