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besonders überwachungsbedürftige Abfälle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BImSchG, 17. BImSchV, 12. BImSchV, KrW-/AbfG, VwGO, VwVfG, TA Luft, TA Lärm, BauGB
Schlagworte:	immissionsschutzrechtliche Genehmigung, thermische Abfallbehandlungsanlage, Störfallverordnung, Immissionen, Emissionen, krebserzeugende Stoffe, besonders überwachungsbedürftige Abfälle
Stichwort:	besonders überwachungsbedürftige Abfälle
Leitsatz:	1. Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer thermischen Abfallbehandlungsanlage für Siedlungsabfälle und produktionsspezifische Abfälle. 2. Straßenverkehrslärm durch An- und Abfahrtsverkehr einer nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage ist dieser außerhalb des Betriebsgrundstückes und seines Ein- und Ausfahrtsbereiches auf öffentlichen Straßen nur gemäß Nr. 7.4 TA-Lärm 1998 zuzurechnen (wie OVG NW, Beschl. v. 24.10.2003, NVwZ 2004, 366).
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 D 24/00