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besonders geschützter Biotop

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, NatSchG 1991, NatSchG 1975, LVwVfG
Schlagworte:	feststellender Verwaltungsakt, Ermächtigungsgrundlage, besonders geschützter Biotop, Biotopverzeichnis, Feldgehölz
Stichwort:	besonders geschützter Biotop
Leitsatz:	Das Naturschutzgesetz 1991 enthält (ebenso wie die einschlägigen gleichlautenden Regelungen des Naturschutzgesetzes 2005) keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines die Biotopeigenschaft feststellenden Verwaltungsakts.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 5 S 1280/05

Rechtsgebiete:	NatSchG, LVwVfG
Schlagworte:	besonders geschützter Biotop, drohende Beeinträchtigung, Anordnung, Allgemeinverfügung, Übergangsregelung, gemeindliche Planungshoheit
Stichwort:	besonders geschützter Biotop
Leitsatz:	1. Anordnungen nach § 25a NatSchG können auch in der Form einer Allgemeinverfügung erfolgen. 2. Die Übergangsvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 NatSchG befasst sich ausschließlich mit dem Verhältnis des gesetzlichen Biotopschutzes zur gemeindlichen Bauleitplanung.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 S 1274/03