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Besonderes Verwaltungsrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AsylVfG, AufenthG, RL 2004/83/EG
Schlagworte:	Russische Förderation, Tschetschenien, Inländische Fluchtalternative, Grundsatzfrage, Klärungsbedürftigkeit, Besonderes Verwaltungsrecht
Stichwort:	Besonderes Verwaltungsrecht
Leitsatz:	Eine Tatsachenfrage ist nicht allein deshalb grundsätzlich klärungsbedürftig, weil sie durch das angerufene Berufungsgericht noch nicht in einem Berufungsverfahren geklärt wurde. (Anschluss an HessVGH, Beschl. v. 13.9.2001 - 8 ZU 944/00.A -.) Inländische Fluchtalternative für tschetschenische Asylbewerber in den übrigen Landesteilen der Russischen Förderation.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, A 5 B 376/07

Rechtsgebiete:	GrStG, ZVG
Schlagworte:	Grundsteuer, Duldungsbescheid, dingliche Haftung, Rangklasse, Zwangsversteigerung, Besonderes Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht
Stichwort:	Besonderes Verwaltungsrecht
Leitsatz:	Ein neuer Grundstückseigentümer muss die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück auch dann wegen rückständiger Grundsteuern dulden, wenn die Erhebungszeiträume mehr als zwei Jahre vor dem Grundstückserwerb liegen. Diese älteren Grundsteuerschulden ruhen auf dem Grundstück als öffentliche Last, so dass der Eigentümer durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden darf. Es ist unerheblich, ob sich die Steuerrückstände bei wirtschaftlicher Betrachtung in der Zwangsvollstreckung realisieren lassen könnten. Die dingliche Haftung für rückständige Grundsteuern ist nicht durch § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG beschränkt.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 A 168/08