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besonderes öffentliches

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Köperverletzung, gefährliche, Interesse, besonderes öffentliches, Berufungsbegründung
Stichwort:	besonderes öffentliches
Leitsatz:	Wird Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben, so liegt darin noch keine Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung wegen einer einfacher Körperverletzung. Diese ist aber in einer Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft zu sehen, in der auch für die erstinstanzlich nur erfolgte Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung eine höhere Strafe gefordert wird. Dies gilt auch, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung später zurücknimmt, nachdem der Angeklagte zu der auch auf seine Berufung hin anberaumten Hauptverhandlung nicht erschienen ist.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, Ss 408/08

Rechtsgebiete:	AufenthG, VwGO
Schlagworte:	Ausweisung, Generalprävention, Interesse, besonderes öffentliches, Sofortvollzug
Stichwort:	besonderes öffentliches
Leitsatz:	Zu den Anforderungen für einen Sofortvollzug einer Ausweisungsverfügung.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 368/06